Menschenrecht auf Abtreibung? - Wirksamer Schutz durch die Beratungsregelung?

Menschenrecht auf Abtreibung? - Wirksamer Schutz durch die Beratungsregelung?
In Deutschland werden pro Jahr – nach offizieller Statistik – 130 000 ungeborene Kinder durch Abtreibung getötet. Auszugehen ist von einer weit höheren Dunkelziffer, da wegen Verletzung der Meldepflicht oder Abrechnung unter anderem Namen ein Teil der Abtreibungen von der offiziellen Statistik gar nicht erfasst wird.
42 Mio. Euro kostet die Abtreibung jährlich die Länderhaushalte. Organisationen wie Pro Familia, die bei der Schwangerenkonfliktberatung nach der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 28. Mai 1993) dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet sind (auch wenn dies durch die gleichzeitig auferlegte Pflicht zur ergebnisoffenen Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sogleich wieder relativiert wird), gehen wie selbstverständlich von einem „Recht auf Abtreibung“ aus. Hier zeigt sich der Feminismus in seiner radikalsten Form.
Dem ungeborenen Leben steht jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht in seinen beiden Abtreibungsurteilen von 1975 und 1993 festhält, der Grundrechtsschutz des Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG zu.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen demographischen Situation erscheint es umso unbegreiflicher, dass – so etwa die Bundesfamilienministerin – der in Bezug auf die Abtreibung „mühsam gefundene Kompromiss“ nicht angetastet werden soll, auch nicht im Hinblick auf die Finanzierung, dass stattdessen immer mehr ein „Recht auf Abtreibung“ propagiert wird. Dies nicht nur von Seiten der Abtreibungslobby, sondern auch von offizieller Seite, durch die Institutionen der Europäischen Union und von diesen beauftragten Experten.
Umdeutung von Menschenrechten
Hier handelt es sich – so müsste eigentlich offensichtlich sein – um eine Umdeutung von Menschenrechten, um eine Umkehrung in ihr Gegenteil. Dabei sind Menschenrechte ihrer Natur nach nicht Gegenstand politischer Entscheidungen, sondern diesen gerade vorgelagert. Dies gilt natürlich in besonderem Maße für das Recht auf Leben und die Menschenwürde, die deshalb bewusst an die Spitze der Verfassung der Bundesrepublik gestellt wurden.
Weil alle anderen Rechte ohne das Recht auf Leben nicht denkbar sind, kommt dem Recht auf Leben des ungeborenen Kindes, wie das Bundesverfassungsgericht betont, auch gegenüber der Mutter selbständige Bedeutung zu und ist die umgekehrte Forderung nach einem Vorrang der Interessen und Rechte der Frau aus Sicht der Grundrechte nicht haltbar. Dieser Verfassungsrechtslage entspricht, dass Abtreibung in unserer Rechtsordnung weiterhin als rechtswidrige Handlung angesehen wird.
Abtreibung stellt sich damit eher als Menschenrechtsverletzung dar, als es umgekehrt möglich wäre, ein Recht auf Abtreibung zu begründen.
Von der gesetzlich geduldeten „legalen“ Abtreibung zu einem Menschenrecht
Die Postulierung eines „Rechts auf Abtreibung“ bedeutet einen weiteren Schritt von der bloßen Tolerierung der Abtreibung durch die Rechtsordnung (indem sie ihr das Urteil der Strafwürdigkeit nimmt) hin zu positiver Akzeptanz. Die Einordnung eines Rechts auf Abtreibung als Grundrecht der abtreibungswilligen Frau geschieht unter Außerachtlassung der Tatsache, dass bei der Abtreibung ein Menschenleben getötet wird. Eine Abwägung gegen das Lebensrecht des ungeborenen Kindes findet gar nicht erst statt. Damit soll der absolute Vorrang des Selbstbestimmungsrechts der Frau (Art. 2 Abs. 2 GG, allgemeine Handlungsfreiheit) sichergestellt werden.
„Das Recht auf Leben gilt nicht für einen Embryo“ – so ist von Seiten der Abtreibungslobby zu hören. Es gilt als unzulässiges Argument, darauf hinzuweisen, dass alle Menschen dieses Anfangsstadium durchlaufen haben. Diese Tatsache ausklammern zu wollen, ist jedoch schlicht unlogisch.
„Das Recht auf Abtreibung“ stellt sich somit als ein Recht dar, mit dem unter Berufung auf Menschenrechte menschliches Leben vernichtet wird.
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