Unterstützung der Familien – oder Betreuung durch den Staat? (Schluss)

Unterstützung der Familien – oder Betreuung durch den Staat? (Schluss)
Mit der Elterngeldreform werden insbesondere Mehrkinderfamilien mit häuslicher Kinderbetreuung benachteiligt. Der Verzicht auf Anpassungen der Steuerfreibeträge und des Kindergelds an gestiegene Lebenshaltungskosten und angedachte „Reformen“ des Ehegattensplittings könnten den Druck zur Erwerbstätigkeit beider Elternteile erheblich verstärken. Im letzten Teil der Analyse und Bewertung der aktuellen Familienpolitik geht es um die finanziellen Aspekte und Folgen der Kinderbetreuungspläne.
Betreuungsbedarf durch wirtschaftliche Zwänge
Der Bedarf an Kinderbetreuung ist veränderbar. Verschlechtert sich die Einkommenssituation von Familien real oder auch nur relativ im Vergleich zu den Kinderlosen, sind mehr Familien auf ein zweites Einkommen angewiesen, um einen erträglichen Lebensstandard aufrechterhalten zu können. Kaufkraftverluste erleiden die Familien derzeit insbesondere durch die höhere Mehrwertsteuer und die gestiegenen Energiekosten. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass die Konsumausgaben derzeit stärker steigen als die verfügbaren Einkommen (47). Mit der Elterngeldreform werden insbesondere Mehrkinderfamilien mit häuslicher Kinderbetreuung benachteiligt. Der Verzicht auf Anpassungen der Steuerfreibeträge und des Kindergelds an gestiegene Lebenshaltungskosten und angedachte „Reformen“ des Ehegattensplittings könnten den Druck zur Erwerbstätigkeit beider Elternteile erheblich verstärken.
Wie bedeutend ökonomische Zwänge für den Wunsch nach Kinderbetreuung sind, lässt sich unter anderem aus dem Familienstand der Nachfrager erschließen. Alleinerziehende nehmen im Vergleich zu Ehepaaren fast dreimal so häufig Betreuungsangebote in Anspruch (48). „Wahlfreiheit“ ist eben nicht nur dadurch eingeschränkt, dass erwerbstätige Eltern keinen passenden Betreuungsplatz finden, sondern vor allem auch dadurch, dass beide Elternteile aus wirtschaftlichen Gründen wider Willen erwerbstätig sein müssen.
Durch weiteren ökonomischen Druck auf die Familien könnten zukünftig tatsächlich jene „unspezifischen Bedarfslagen“ entstehen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung behauptet. Auf der Basis solcher Bedarfslagen halten die Ökonomen des DIW eine Quote der Fremdbetreuung der unter 3-jährigen von 56 (49)Prozent für angemessen und unterfüttern damit das unausgesprochene Ziel der „neuen Familienpolitik“.
Die Nutznießer dieser Politik stellt die vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung herausgegebene Broschüre „Neue Generation von Dienstleistungen – unterstützend für Familien, effektiv für Unternehmen“ vor. Neben anderen Unternehmen wird beispielhaft die PME Familienservice GmbH als „Deutschlands bekannteste Agentur für Work-Life-Balance“ vorgestellt (50). Solche privaten Dienstleister profitieren von der staatlichen Förderung der Kinderbetreuung und haushaltsnaher Dienstleistungen. Denn durch sie entsteht eine neue „Angebots-Nachfrage-Dynamik“ für ihre Branche. Als „Vermittlungsagenturen“ zwischen den Bedürfnissen der Familien und den Dienstleistungsangeboten sollen lokale „Familiencenter“ agieren. Erleichtert wird der geplante „flächendeckende Ausbau von Dienstleistungsangeboten“ durch die Hartz-Reformen, in deren Rahmen „Zusatzjobs“ eingerichtet werden sollen (51). So entsteht – von den Steuerzahlern finanziert – ein neuer Wirtschaftszweig.
Begründet wird die Notwendigkeit dieses Dienstleistungsangebots für Haushalt und Kindererziehung mit dem „Dauerstress“ und der „Geldknappheit“, die „für viele Familien zum Alltag“ gehören (52). Das Impulspapier des vom Familienministerium gemeinsam mit den Kirchen initiierten „Bündnisses für Erziehung“ stellt fest, dass viele Eltern „überfordert und ratlos“ seien. Als Folge davon seien „zunehmend Vernachlässigungen und sogar Erziehungskatastrophen“ festzustellen (53). Angesichts der diagnostizierten Erziehungsdefizite der Familien, die sich „den Aufgaben des Lebens als nicht mehr gewachsen erweisen“, sind für das Bundesfamilienministerium Erhöhungen finanzieller Transfers, „etwa in Gestalt einer weiteren Anhebung des Kindergelds“ nicht der „richtige Weg“ der Familienpolitik. Das Ministerium weiß, dass „Lebensberatung“ für die versagenden Eltern und mehr Betreuungsplätze „Erfolg versprechender“ (54) sind.
Kleinkinderbetreuung – alternative Wege, Kosten und das Wohl der Kinder
Staatliche Investitionen in Infrastruktur sind mit dem Risiko behaftet, am Bedarf vorbei geplant zu werden. Für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur wird dieses Problem durch den demographischen Wandel verschärft. Schon heute müssen in machen Orten Deutschlands mangels Kinder Schulen und auch Kindergärten geschlossen werden. Die Kommission „Familie und demographischer Wandel“ der Robert Bosch Stiftung hat deshalb in ihrem Abschlussbericht darauf hingewiesen, dass in „Nord- und Ostdeutschland längst Regionen entstanden sind, in denen 40-60 Personen pro Quadratkilometer leben und eine ausdifferenzierte, auf einzelne Teilgruppen von Kindern hin orientierte Infrastruktur gar nicht mehr aufrecht zu erhalten ist“. Sie kommt deshalb zu dem Schluss, dass es sinnvoll wäre, sich stärker an den „französischen Erfahrungen“ zu orientieren, die „durch eine Vielfalt unterschiedlicher Betreuungsangebote, häufig auch privat organisiert, die Nachfrage decken“ (55).
In Frankreich besuchen nach Angabe einer Expertise zum 7. Familienbericht der Bundesregierung elf Prozent der Kinder unter drei Jahren regelmäßig eine Krippe (57). Ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz existiert nicht . Die Versorgung mit Krippenplätzen ist regional sehr unterschiedlich, mit einer hohen Versorgung im Großraum Paris und relativ wenigen Krippenplätzen auf dem Land.
Seit Mitte der 80er Jahre gibt die französische Regierung, nicht zuletzt aus Kostengründen, anstelle der Krippenbetreuung der staatlich unterstützten, individuellen Betreuung den Vorzug. Die Inanspruchnahme einer Tagesmutter ist, besonders in der Mittelschicht, zur Hauptbetreuungsart der Kleinkinder berufstätiger Eltern geworden (58). Mit dem „Prestation d`accueil du jeune enfant“ („PAJE“) genannten Gesetz von 2004 werden die Ressourcen der Familienpolitik noch stärker von den Strukturen kollektiver Erziehung in monetäre Transfers und private Betreuungsformen umgeleitet. Nach diesem Gesetz können Eltern sich entscheiden, ob sie staatliche Zuschüsse für die Tagespflege von Kindern oder Leistungen „für die freie Wahl der Betreuungsform“ in Anspruch nehmen. Dieses bis zum dritten Geburtstag des Kindes gezahlte Erziehungsgeld beträgt 533 € für nichterwerbstätige und 406 € für teilzeitbeschäftigte Eltern (59). Die jüngsten familienpolitischen Reformen in Frankreich haben damit das Bild der „selbst erziehenden“ Mutter gestärkt (60).
Der Aufbau einer flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur ist sehr kostspielig. Nach Auskunft von Gisela Erler, Gründerin der PME Familienservice GmbH, kostet ein „guter Krippenplatz in Westdeutschland mit allem Drum und Dran“ etwa 1.400 € im Monat. Auf keinen Fall würde ein Krippenplatz weniger als 1.200 € im Monat kosten (61). Das nordrhein-westfälische Familienministerium beziffert den staatlichen Zuschussbedarf für einen Krippenplatz auf ca. 1.250 € pro Monat (62). Das Tagesbetreuungsausbaugesetz sieht vor, die Kommunen zwischen 2005 und 2010 jährlich mit 1,5 Mrd. € zu unterstützen, um 250.000 neue Betreuungsplätze zu schaffen. Die Kosten für die mit der Krippenoffensive angestrebten 500.000 zusätzlichen Plätze beziffert Ministerin von der Leyen auf 3 Milliarden € jährlich, an denen sich der Bund nach ihrer Auffassung beteiligen sollte (63). Legt man die Kostenschätzung des nordrhein-westfälischen Familienministeriums zu Grunde, ergeben sich für die 500.000 Krippenplätze jährliche Kosten von 7,5 Mrd. €, die gemäß ihrer Zuständigkeit von Ländern und Kommunen zu bezahlen wären.
Auch individuelle, privat organisierte Kinderbetreuung ist nicht billig. Immerhin müsste keine aufwändige Infrastruktur bereitgehalten werden. Damit entfallen erhebliche Kosten. Nach Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts belaufen sich die monatlichen Gesamtkosten eines Tagespflegeplatzes einschließlich der Qualifizierung von Tagesmüttern auf 813,5 €. Danach würde es jährlich weniger als 5 Mrd. € kosten, 500.000 Kinder in einer familiennahen, individuellen Tagespflege unterzubringen. Nach französischem Vorbild durch ein Erziehungsgeld von 533 € unterstützt, würde die häusliche Erziehung derselben Zahl an Kindern 3,2 Mrd. € kosten. Die „Professionalisierung“ der Kleinkinderbetreuung verursacht zusätzliche Aufwendungen in Milliardenhöhe. Bezahlen sollen diese Kosten durch den „Nachteilsausgleich zwischen Familientypen“ Eltern, die ihre Kinder individuell zu Hause erziehen wollen (64).
Eine qualitativ gute Krippenerziehung erfordert gut ausgebildete Erzieherinnen, die auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes eingehen. Die EU-Kommission empfiehlt deshalb, dass eine Erzieherin maximal 3-4 Kinder betreuen sollte. In den meisten Bundesländern muss sich derzeit ein Betreuer um 6-7 Kinder kümmern (65). Die angestrebte Verdreifachung der Krippenplätze innerhalb weniger Jahre lässt erwarten, dass die einzelnen Betreuerinnen künftig noch mehr Kinder versorgen müssen. Nach den Erkenntnissen der Entwicklungspsychologin Lieselotte Ahnert, einer engagierten Befürworterin der Krippenbetreuung, schaden „große, schlecht geführte Kindergruppen“ den Kindern und führen zu „aggressiven Verhaltensweisen“ (66). Um das Wohlergehen ihrer Kinder besorgte Eltern ziehen daraus den Schluss, dass unter den gegebenen Bedingungen Kleinkindertagesstätten „nur als eine Notlösung hinnehmbar“ sind (67). Der Psychologe Prof. Fthenakis, der die Bundesregierung in Fragen der Kindbetreuung berät, hat bekannt, dass er Mütter versteht, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben wollen. „Ich habe meinen Sohn in die Krippe gebracht und als ich sah, wie er reagiert hat, habe ich ihn wieder herausgenommen“ (68).
Auch deswegen ist es abwegig, Eltern, die die familiäre Kinderbetreuung einer institutionellen Gruppenbetreuung vorziehen, finanziell zu diskriminieren. Eine freiheitliche Familienpolitik sollte sich nicht anmaßen, Bürgern, die Familie als Gemeinschaft von erziehenden Eltern und Kindern leben wollen, ein archaisches Verständnis von Familienleben vorzuhalten. Eine um das Wohl der Kinder besorgte Politik sollte vielmehr Eltern, die bereit sind, ihre Kinder eigenverantwortlich zu erziehen, nachdrücklich unterstützen. Familiäre Betreuung ist in der Regel nicht nur besser, sondern für den Staat auch billiger.
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Anmerkungen
(47) Vgl.: Statistisches Bundesamt: Konsumausgaben der privaten Haushalte 2006 um 2,1 Prozent gestiegen, Pressemitteilung vom 13. März 2007.
(48) Vgl.: Deutsches Jugendinstitut: DJI- Kinderbetreuungsstudie 200. Erste Ergebnisse, S. 7.
(49) Vgl. Tina Gadow: Der Bedarf an Tagesbetreuungseinrichtungen für unter 3-jährige, in: Zahlenspiegel 2005 Deutsches Jugendinstitut, S. 227.
(50) Vgl.: BMFSFJ/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Neue Generation von Dienstleistungen – unterstützend für Familien effektiv für Unternehmen, S. 3.
(51) Vgl. ebd., S. 2, 5, 2, 4.
(52) Vgl. ebd., S. 2.
(53) Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik: Ein „Impulspapier“. Bündnis für Erziehung, Evangelischer Pressedienst Dokumentation, Frankfurt am Main 2006, S. 6.
(54) Malte Ristau: Der ökonomische Charme der Familie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 23-24 2005, S. 19.
(55) Vgl.: Kurt Biedenkopf et al: Starke Familie. Bericht der Kommission „Familie und demographischer Wandel“ im Auftrag der Robert Bosch Stiftung, S. 73.
(56) Vgl.: Jeanne Fagnani: Familienpolitik in Frankreich: Vor- und Nachteile, in: Hans Bertram et al (Hrsg.): Wem gehört die Familie der Zukunft? Expertisen zum 7. Familienbericht der Bundesregierung, Opladen 2006, S. 390.
(57) Vgl. Mechthild Veil: Geteilte Verantwortung. Neuere Entwicklungen in der französischen Familienpolitik, in: Dokumente. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, S. 32.
(58) Vgl., ebd., S. 390-39.
(59) Vgl. Mechthild Veil: Geteilte Verantwortung. Neuere Entwicklungen in der französischen Familienpolitik, in: Dokumente. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, Ausgabe 1, 63. Jahrgang, Februar 2007, S. 35.
(60) Vgl., ebd., S. 36.
(61) Vgl.: Henrike Rossbach: „Wir erleben eine mentale Zeitenwende“, Gisela Erler, Geschäftsführerin der PME Familienservice GmbH, über alte Denkmuster und neue Chancen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. März 2007, S. 10.
(62) Vgl.: Heidelberger Familienbüro: „Dem Staat muss jedes Kind gleich viel Wert sein“ - Oder die kalkulierte Rechenschwäche von BW-Ministerpräsident Oettinger bei der Krippendebatte Pressemitteilung vom 5. März 2007, .
(63) Vgl. Kai Beller: "Schämen Sie sich Frau von der Leyen", Financial Times Deutschland vom 16. Februar 2007 .
(64) Abweichend von den bisherigen Aussagen des Bundesfinanzministers wie des eigenen Ressorts hat Familienministerin von der Leyen im Interview in der FAZ vom 19.3.07 angedeutet, dass sie eine Finanzierung des Betreuungsausbaus aus dem allgemeinen Steueraufkommen als den „gerechtesten Ansatz“ ansieht. Vgl.: Henrike Rossbach: „Konservativer Feminismus ist ein spannender Begriff“, Ursula von der Leyen über die Frauenbewegung, Krippenplätze und ihr familienpolitisches Leitbild, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. März 2007, S. 4.
(65) Vgl.: Simon Wiggen: Gedränge in der Krabbelgruppe, Rheinischer Merkur, vom 8. März 2007, S. 8.
(66) Vgl.: Uta Rasche: „Die Mutter-Kind-Betreuung leidet nicht“. Die Entwicklungspsychologin Lieselotte Ahnert über Nutzen, Risiken und Qualität von Kinderkrippen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Februar 2007,
S. 4.
(67) Vgl.: Professor Dr. Dr. Jörg Disse: „Genügend kleine Gruppen“, Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. März 2007, S. 8.
(68) Vgl. Heide Oestreich: „Kita erst ab 18 Monaten“. Der Psychologe Fthenakis meint, dass es kaum gute Kitas gibt. Nötig sei ein Bildungskonzept für die frühe Kindheit. Tageszeitung vom 21. Februar 2007.
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