Die unheimliche Verstaatlichung unserer Kinder

Die unheimliche Verstaatlichung unserer Kinder
In vielen kleinen Einzelschritten wird mit dem "Paradigmenwechsel" in der Familienpolitik ein gesellschaftlicher Umbau vorangetrieben, der mit der grundrechtlichen Ordnung nicht mehr vereinbar ist.
von Christiane Lambrecht (Frau Lambrecht ist Vorstandsmitglied des > Familiennetzwerkes)
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Am 24. April 2008 beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“. Kernstück war die Novellierung des §1666 BGB.
Während der Bundestagsdebatte war zu hören, dass es einige Zeitungsberichte und eine Fax-Aktion an alle Bundestagsabgeordneten gegeben habe, die meinten, der Staat wolle die Eltern entrechten oder entmachten oder gar die Rechte der Eltern, die im Art. 6 GG geschützt sind, aushebeln. Wer wird denn so etwas unterstellen? Wer kann schon NEIN sagen, wenn es um den Schutz von Kindern geht? Und so wird sicherlich kein Politiker in ein paar Monaten die Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ablehnen, wo in umfassender Weise staatliche Bildung im Wickelalter fördernd für alle Kinder eingeführt wird.
Die Sorge um eine Entrechtung der Eltern ist berechtigt, wenn Stück für Stück die familienpolitische Kehrtwende der Bundesregierung seit der Ära Schröder betrachtet wird, die unter Angela Merkel in rasantem Tempo und mit ungeahnten, beinahe wöchentlichen neuen Ideen aus dem Hause von der Leyen und Zypries stattfindet.
Aber worin besteht dieser familienpolitische Paradigmenwechsel, den Verfassungsexperten bereits als „kummulativen Verfassungsbruch“ bezeichnen?
Eine Analyse der vielen kleinen Einzelschritte bringt Licht ins Dunkel. Es ist zum einen der zunehmende existenzbedrohende finanzielle Druck auf Familien, zum anderen die eingeschränkte Wahlfreiheit durch einseitige Subvention von Krippenplätzen und fehlender Subjektförderung junger Familien sowie der Tendenz zu Pflicht-Ganztagseinrichtungen aller Art. Die Novellierungen in BGB und SGB zeigen die Konsequenz dieser familienpolitischen Kehrtwende, indem nun auch die Qualität und das „Wie“ der elterlichen Erziehung vom Staat geprüft wird und bei Nichtgefallen das Kind in einer staatlichen Einrichtung zu „fördern“ ist.
1. Analyse der finanziellen Situation der Familien in Deutschland
„Familie ist da, wo kein Geld ist!“, so der ARD-Moderator Frank Plasberg in seiner Sendung „hart aber fair“am 30. April 2008. Das kann nicht sein, poltern Politiker, bei 187 oder 189 Mrd. Euro Familienleistungen pro Jahr. Das Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellte im April dieses Jahres fest, dass „ungeachtet der vermeintlich hohen Gesamtsumme für ehe- und familienbezogene Leistungen der politischen Gestaltung im Wesentlichen 45 Mrd. Euro Familienförderung im engeren Sinne zur Verfügung stehen. Darin enthalten ist z.B. der Förderanteil des Kindergeldes."
Selbst wenn man die 187 oder 189 Mrd. Euro „Mogelpackung“ als Familienleistungen des Staates annimmt, steht Deutschland europaweit bei der Familienförderung am Schluss, denn sie entspricht nur 1.9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Vergleich: Dänemark wendet 3.8 %, Frankreich 2.8% des BIP für Familien auf.
Es gibt vier Hauptursachen der dramatisch und exponentiell zunehmenden Familienarmut. Zunächst die hohen indirekten Steuern und Verbrauchssteuern (die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Punkte seit 2007, die hohen Energiepreise bei Strom, Gas oder Benzin und Heizöl). Je mehr Personen in einem Haushalt zu versorgen sind, umso stärker wirkt der kostentreibende Effekt der erhöhten Verbrauchssteuern.
Zweitens die Streichung von Leistungen wie der Pendlerpauschale (gerade Familien wohnen oft außerhalb von Ballungszentren, da es dort noch etwas günstiger Wohnraum gibt) oder die Streichung der Eigenheimzulage.
Drittens zahlen Familien entgegen zweier Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Pflegeversicherungsurteil und Trümmerfrauenurteil) zu viel in die Sozialversicherungssysteme ein. Die Diskussionsblockade der Politik verhindert eine familiengerechte Reform der Rentenversicherung, in der die Zahl der eigenen Kinder angemessen berücksichtigt werden müsste.
Viertens berücksichtigt das deutsche Steuersystem unmittelbar nicht die Kinder, wie es ein Familientarifsplitting (wie in Frankreich) ermöglicht. Damit könnte das Erwerbseinkommen gerecht bezüglich der Familienlasten besteuert werden.
Nahezu 75 % (im Vergleich dazu Dänemark mit 38 %) der staatlichen Gesamteinnahmen addieren sich aus Sozialbeiträgen und Verbrauchssteuern; kaum ein Land hat so ein brutales Abgabensystem für Familien wie Deutschland. Der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert beschrieb es so: “Zuerst treibt der Staat den Familien die Sau vom Hof, um ihnen anschließend in Gönnerpose ein paar Kotelett zurückzugeben.“
Der Geschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Siegfried Stresing argumentiert weiter: “Konnte vor 20 Jahren ein Facharbeiter noch eine 4-köpfige Familie alleine ernähren, reicht heute das Einkommen eines Durchschnittsverdiener-Paares mit 2 Kindern noch nicht einmal für den Lebensunterhalt, oder mit anderen Worten, das sogenannte frei verfügbare Einkommen ist negativ.“ Viele Familien leben trotz Vollerwerbstätigkeit steuerlich unter dem Existenzminimum.
Zu sehen ist die finanzielle Zwangsjacke der Familien an der dramatischen Zunahme von Kindesarmut in den letzten 10 Jahren auf nun mehr 2.4 Millionen Kinder oder anhand der Zunahme von Suppenküchen. So lebt gemäß Unicef heute bereits jedes sechste (!) Kind in Deutschland in Armut.
Die Aussage der Familienministerin, dass Familienarmut am besten durch doppelte Erwerbstätigkeit zu verhindern sei, klingt wie Hohn und Spott. Erst entzieht der Staat systematisch den Familien die finanziellen Grundlagen um aus eigenem Erwerbseinkommen ihre Existenz sichern zu können. Und dann sollen medienwirksame Schlagzeilen die Großzügigkeit des Staates gegenüber Familien dokumentieren. Nach dem Motto: Gutscheine fürs Schwimmbad, aber die Familie hat kein Geld, die Badehose zu kaufen.
Den Familien wird mit der verfassungswidrigen Finanzpolitik und dem fehlenden Leistungsausgleich ihre Würde und Freiheit genommen. Aber eine Familie sollte in einer Demokratie sich frei von künstlich gemachten Zwängen entscheiden können, wie sie ihren Alltag gestalten möchte. Und die Anzahl der Kinder, auch das „Ja“ zu einem Ungeborenen, darf nicht an berechtigten Existenznöten der Eltern scheitern.
2. Die Hintergründe des Krippenausbaus, das Elterngeld und der Begriff der „Wahlfreiheit“

Die Bundesregierung hat vor gut einem Jahr beschlossen, die Zahl der Krippenplätze von 250.000 auf 750.000 bis zum Jahr 2013 zu erhöhen. Rechnerisch seien damit Plätze für ein Drittel aller unter Dreijährigen bereitgestellt. Diese Rechnung stimmt aber so nicht. Die Krippenbetreuung ist nach Angaben der Familienministerin für das 2. und 3. Lebensjahr eines Kindes gedacht. Laut Adam Riese ergeben 750.000 Krippenplätze bezogen auf 2 Jahrgänge (pro Jahr werden etwa 680.000 Kinder geboren) mit 1,3 Mio. Kindern etwa 60% Krippenplatzdeckung. Es werden also fast doppelt so viele Krippenplätze ausgebaut, als es uns die Bundesregierung Glauben macht.
Welche Art von Wahlfreiheit bringt nun der Krippenausbau für Eltern? Der Slogan der Familienministerin lautet: „Durch Krippenplätze haben junge Eltern Wahlfreiheit.“ Eine andere Ansicht von „Wahlfreiheit“ formulierte Bischof Mixa kürzlich so: „Wahlfreiheit bedeutet in erster Linie, sich in den ersten Lebensjahren des Kindes für das Kind entscheiden zu können, ohne von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt zu werden.“
Zahlreiche Umfragen (Allensbach, emnid, ipsos) bestätigen die Meinung des Bischofs. Etwa 70 bis 75 % der Befragten jungen und potentiellen Eltern sagten, dass sie bei finanziellem Ausgleich und Möglichkeiten gerne die ersten 3 Jahre bei ihren Kleinen blieben. Diese Eltern haben nichts von der Subvention eines Krippenplatzes mit etwa 1.500 Euro im Monat.
Wer zu Hause betreuen möchte, erhält vielleicht ab dem Jahr 2013 eine „Herdprämie“ von 150 Euro monatlich. Eltern haben aktuell die „Wahl“ zwischen „Krippe oder Null Euro“. Doch was empfinden wohl Mütter, die freiwillig und bewusst einige Jahre auf den Beruf verzichten, um ihre Kleinen optimal selbst zu lieben, zu prägen und zu erziehen, wenn sie der Gesellschaft NULL Euro wert sind und zudem die Familienministerin davon spricht, dass ein Betreuungsgeld eine „bildungspolitische Katastrophe“ sei, die Eltern ein Betreuungsgeld eher für „Flachbildschirme ausgeben“ und Krippe besser ist, als wenn eine Mutter „ihr Kind fernsehen lässt und mit Süßigkeiten abfüllt“.
Mit Einführung des Elterngeldes schlich sich eine weitere familienpolitische Kehrtwende ein. Das Elterngeld ist eine Lohnfortzahlung und wird für maximal 14 Monate gezahlt (wobei 2 Monate Vätermonate sein müssen, sonst verfällt hierfür das Elterngeld). Wesentlich am Elterngeld ist zum einen die staatliche Einmischung in die Gestaltung und Organisation des Familienlebens. Nun soll nach aktuellen Plänen der Familienministerin die 12 + 2 Regelung weiter verschärft werden. Vätermonate sollen ausgeweitet werden zu Lasten der Müttermonate. Dabei kann ein Studentenpaar nicht mal die „Partnermonate“ in Anspruch nehmen, weil die Voraussetzung, auf Erwerbsarbeit zu verzichten, nicht erfüllt wird.
Zum anderen war bis zum Elterngeld klar, dass der Staat Eltern während der für den Aufbau von Bindungsfähigkeit und Vertrauen so wichtigen ersten Lebensjahre des Kindes den Eltern im gewissen Sinne eine Erziehungsanerkennung gewährte, so wird nunmehr das politische Signal gegeben, die häusliche Elternphase/Erziehungsphase enorm zu verkürzen.
Dritter Kritikpunkt am Elterngeld ist, dass die Mehrheit der Mütter weniger als früher erhalten (über 50 Prozent der Eltern erhalten zwischen 300 und 500 Euro Elterngeld für nur noch 12 Monate und damit weniger, als beim Erziehungsgeld, das 300 Euro für 24 Monate ausgezahlt wurde).
Eine gebärende Akademikerin ist dem Staat heute mehr wert als eine Kassiererin oder eine Hausfrau (die in der Regel wegen älterer Geschwisterkinder bereits ihren Job zu Hause erledigt). Belohnt wird die Mutter, die vor der Geburt für ein hohes Gehalt erwerbstätig war. Ein einseitiger Weg also, der wiederum nichts mit einer echten Wahlfreiheit zu tun hat und bei dem sich der Staat in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen.
Zu Recht klagt hier der Augsburger Bischof Walter Mixa an, dass eine solche „Familienpolitik“ die Frauen zu „Gebärmaschinen“ degradiere, weil sie durch die finanziellen Zwänge keine Freiheit und Möglichkeit haben, ihre Kleinkinder ab dem 1. Geburtstag selbst zu betreuen. Und zu Recht weist der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof darauf hin, dass die einseitige Subvention des Objekts „Krippe“ verfassungswidrig sei (siehe auch das Betreuungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1998).
Verfassungskonform und gerecht wäre es daher, dass pro Kind unter 3 Jahren eine unabhängige finanzielle Förderung gewährt wird. Die Forderungen gehen von 700 bis 1.500 Euro pro Monat.
Junge Eltern könnten damit entweder zugunsten der eigenen Kinderbetreuung auf Erwerbstätigkeit verzichten oder qualitätsgesicherte und auf den individuellen Bedarf ihrer Kinder zugeschnittene ergänzende Betreuungsleistungen „einkaufen“. Dadurch würde allen jungen Eltern gleichwertig eine echte Wahlfreiheit zugestanden.
3. Die Pläne zu Ganztagskindergärten, Ganztagsschulen und geplante Erschwerung von Privatschulen
Die Bundesregierung plant, allmählich alle Kinder in Pflicht-Ganztagseinrichtungen unterzubringen. Das letzte Kindergartenjahr soll zur Pflicht werden. Flächendeckend werden Schulen zu Ganztagsschulen umgestaltet.
Ganz aktuell sind Pläne, Privatschulen (die oft konfessionsgebunden sind) weniger zu fördern, indem z.B. die Schulwegkosten nicht übernommen bzw. die Abzugsfähigkeit von Schulgeld allgemein eingeschränkt werden sollen. Deutschland ist europaweit auch das einzige Land mit Homeschooling-Verbot.
Gegen eine Ausweitung des Angebots von Ganztagseinrichtungen auf freiwilliger Basis ist nichts zu sagen. Die Pflicht-Ganztagsschule bzw. Pflicht-Kindertagesstätten würden jedoch die Freiheit der Familiengestaltung und die Berücksichtigung individueller Interessen der Familien und Kinder weiter einschränken.
4. Zum neuen Unterhaltsrecht und dem Zusammenhang der Novellierungen im SGB und BGB in Verbindung mit dem Grundgesetz
Das neue Unterhaltsrecht sorgt dafür, dass Mütter von Kindern ab dem 3. Lebensjahr - ob sie wollen oder nicht - ganztags erwerbstätig sein müssen, weil durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz die Betreuung des Kindes anderweitig sichergestellt ist. Gleiches gilt übrigens auch für Alleinstehende im Leistungsbezug (ALG II), da die eigene nachmittägliche Erziehung des Kindes „nicht als wichtiger Grund“ betrachtet wird.
Erstmals wird mit dem „Kinderförderungsgesetz“ eine öffentlich sicherzustellende „frühe Förderung“ aller Kinder ab der Geburt eingeführt. In konsequenter Anwendung der Rechtsprechung führt dies zu einer Drittbetreuung der Kinder in einem Alter, das von Wissenschaftlern als bedenklich angesehen wird. Die im „KiföG“ normierte Fördermöglichkeit ab Geburt, gedacht als Hinweis an die Kommunen, entsprechende Plätze bereit zu stellen, fördert aber nicht die Erziehung in der Familie, sondern flächendeckend die Bereitschaft, Kinder durch „professionelle Dritte“ erziehen und betreuen zu lassen.
Im Gesetzestext wird die Verpflichtung ausgesprochen, ein Kind „ist“ bereits ab Geburt in einer Einrichtung zu fördern, „wenn diese für seine Entwicklung förderlich ist“. Begründet wird diese frühkindliche Förderung mit der „kindeswohlgerechten Ausübung des Elternrechts“ (Prof. Reinhard Wiesner, zuständiger Referatsleiter im BMFSFJ). Für die „überwiegende Zahl der Eltern“, so Wiesner weiter, „stellt die frühe Förderung eine wertvolle Ergänzung der Bildung und Erziehung in der Familie dar. Bei den Kindern, die von ihren Eltern nicht die notwendige Förderung erhalten, sichert eine frühe Förderung die Basisbedürfnisse“ (Reinhard Wiesner: „Leitsätze“, Essener Gespräch 2008).
Damit hat der Staat einen weitreichenden Einfluss auf die konkrete Erziehungsgestaltung, da er die „Fördernotwendigkeit“ aussprechen kann. Ab Geburt wird die - staatlich überwachte – (Ersatz-) Erziehung angeboten.
Die verabschiedete Novellierung im § 1666 BGB („Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“) senkte die Eingriffsschwelle für gerichtliche Maßnahmen. In Verbindung mit der bereits in 2005 eingeführten Schutzfunktion für Kinder (§ 8a SGB VIII) ist die Definition dessen, was dem Wohl des Kindes entspricht bzw. was ihm schadet, in die Interpretationshoheit des Staates übergegangen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass - zunächst in „problematisch“ angesehenen Familiensituationen (beispielsweise mit Migrantenhintergrund) - eine „Pflicht“ zur „Förderung“ in einer Kita ausgesprochen wird oder auch generell das Schuleintrittsalter abgesenkt wird. Die sprachsystematisch korrekte, rechtspolitisch aber verfehlte Streichung des „elterlichen Versagens“ in der Novellierung des § 1666 BGB bedeutet de facto, dass nicht mehr nur über die Ausübung („Betätigung“) der elterlichen Erziehung gewacht wird, sondern bereits über deren Qualität. Indem nun durch die Novellierung im § 1666 BGB die Beweislast der Ämter für ein Versagen der elterlichen Erziehung entfällt, wird der Spieß umgedreht. Nun müssen Eltern im Zweifel vor Gericht beweisen, dass sie nicht gegen das Kindeswohl verstoßen. Nur, wer definiert „Kindeswohl“?
Die Gesetzesänderungen sollen ein „Frühwarnsystem“ ermöglichen, um Kinder vor Verwahrlosung, Missbrauch oder gar dem Tod zu schützen. Dagegen ist nichts zu sagen, im Gegenteil.
Experten weisen aber darauf hin, dass die vorhandenen Gesetze voll und ganz ausreichen. In allen schlimmen Fällen, die in den letzten Monaten durch die Medien gingen, wusste das Jugendamt Bescheid, doch die Familiengerichte und Jugendämter setzten die vorhandenen Gesetze nicht um und so versagten Eltern wie Ämter.
Resumee

Die Schlagwörter und Maßnahmen der letzten Jahre wie flächendeckende Krippen für die „Wahlfreiheit“, Ganztagsschulen wegen der „Bildungsgerechtigkeit“, ein verzerrtes Bild von Mutterschaft, unfähige oder misshandelnde Eltern haben das ihre in der Meinungsbildung getan.
Ausdrücke wie „fördernde, professionelle Kitas“ auf der einen Seite und „genervte, verantwortungslose, Geld versaufende Eltern“ auf der anderen Seite spiegeln die Meinung von vielen (nicht allen) Politikern und einigen Medienleuten wieder. Da stört es offenbar wenig, dass etwa zwei Drittel des Tagespflegepersonals in öffentlich geförderten Kindertagesstätten überhaupt keinen oder keinen fachpädagogischen Berufsabschluss haben.
Doch die veröffentlichte Meinung entspricht nicht immer der öffentlichen Meinung. Die Basis hat ein gutes Gespür für soziale Gerechtigkeit. Immer mehr Mütter bemerken die Ungerechtigkeit bei der jetzigen Elterngeld-Regelung. Und immer mehr Familien spüren, dass nicht allein die allgemeine Teuerungsrate ihnen das Geld knapp werden lässt, sondern die unsoziale Familienpolitik der Regierung, die die Freiräume der Familien immer mehr einengt.
Die Ungerechtigkeit der einseitigen Subventionierung von Krippen, die systematische Benachteiligung von Eltern bei Steuern und Abgaben verstößt auch gegen unsere Verfassung. Neue Gesetze, die das Subsidiaritätsprinzip verletzen sowie Inhalte und Werte der elterlichen Erziehung der Aufsicht der Ämter unterstellen, schränken die grundgesetzlich geschützten Freiheiten und Rechte der Eltern ein.
Jede der Gesetzesänderungen wird für sich gesehen wohl - so die meisten Experten - soeben noch an der Verfassungswidrigkeit vorbeikommen. Offenkundig ist jedoch die „Verfassungswidersprüchlichkeit“ schon der einzelnen Maßnahmen.
Wissend sägt der Gesetzgeber an dem Grundpfeiler unseres Sozialstaates. Das staatliche „Wächteramt“ hat nämlich nicht nur Kinder vor Missbrauch (durch ihre Eltern) zu schützen, sondern auch den Familien die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer natürlichen Aufgabe benötigen. Mütter genießen laut Grundgesetz einen besonderen Schutz. Dies gilt nicht nur bei der bezahlten beruflichen Tätigkeit (Mutterschutz), auch und vor allem bei ihrer mütterlichen Arbeit (Familienschutz). Hier ist die Solidarität der Gemeinschaft und die Subsidiarität des Staates gefordert.
Der Staat greift nach unseren Kindern und entrechtet die Eltern. Es ist höchste Zeit, den Risiken und Nebenwirkungen dieser "Familienpolitik“ entgegenzutreten und den gesellschaftlichen Umbau auf unsere Grundwerte „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ und deren Konsequenz für die Stabilität der Gesellschaft aufzuzeigen.
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