„Krippenoffensive“ – politische Vorgabe vs. empirischer Bedarf

„Krippenoffensive“ – politische Vorgabe vs. empirischer Bedarf
Nach jüngsten Medienberichten liegt das Gesetzesvorhaben über den Ausbau der Krippenbetreuung „vorläufig auf Eis“. Anlass dafür ist die Ablehnung des Betreuungsgelds durch das Finanzministerium und das Arbeitsministerium. Der CDU-Generalsekretär Pofalla warf der SPD eine „Blockadehaltung“ vor. Dabei könnte das gemeinsame Nachdenken über den Ausbau der Krippenbetreuung und eine genauere Berechnung des Betreuungsbedarfs den Streit leicht entkrampfen…
von Stefan Fuchs
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Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) 2005 der früheren Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur einen Schub bekommen. Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes war es, mit den geplanten 230.000 zusätzlichen Plätzen bis zum Jahr 2010 die Versorgung für Kinder unter drei Jahren auf „das westeuropäische Niveau“ anzuheben. Ministerin von der Leyen will mit ihrer „Krippenoffensive“, über das TAG hinaus, weitere 500.000 zusätzliche Krippenplätze für Kleinkinder schaffen (1). Insgesamt sollen bis zum Jahr 2013 750.000 Krippenplätze bereitgestellt werden. Nach ihren Angaben würden dann 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren institutionell betreut werden (2). Noch während die Tagesbetreuung gemäß TAG ausgebaut wird, hat sie eine Verdreifachung der im TAG vorgesehenen Plätze verkündet. Das „westeuropäische Niveau“ der institutionellen Kinderbetreuung zu erreichen, genügt nicht mehr.
Renate Schmidt (SPD) hält Zweifel an der Zahl von 750.000 für Kleinkinder benötigten Krippenplätzen für „bescheuert“ (3). Zwar sind die Kleinkinder, die im Jahr 2013 betreut werden können, noch nicht geboren. Ihre voraussichtliche Zahl lässt sich aber abschätzen. Im Jahr 2006 kamen in Deutschland etwa 672.000 Kinder zur Welt (4). Aufgrund der geringen Geburtenraten der vergangenen Jahrzehnte gibt es zukünftig immer weniger potentielle Mütter. Die absoluten Geburtenzahlen werden deshalb weiter sinken. Dies gilt sogar dann, wenn die relativen Geburtenraten wieder ansteigen. Für die Jahre um 2010 sind daher 650.000 Geburten realistisch zu erwarten.
Auf die alten Bundesländer entfallen 82 Prozent der Geburten in Deutschland. Demnach würden im Jahr 2013 in ganz Deutschland etwa 1,95 Mio. und in Westdeutschland 1,6 Mio. Kinder unter drei Jahren leben. Da nach Aussagen des Ministeriums in Ostdeutschland die Betreuungsinfrastruktur mit 40 Prozent schon derzeit bedarfsdeckend vorhanden ist, ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Plätze nahezu ausschließlich für die westdeutschen Bundesländer vorgesehen sind (5).
Die Inanspruchnahme von 750.000 Betreuungsplätzen in Westdeutschland würde bei drei Geburtsjahrgängen eine Betreuungsquote von 47 Prozent bedeuten. Wenn man, der Intention des Elterngelds folgend, davon ausgeht, dass ein Elternteil im ersten Jahr nach der Geburt pausiert und somit kein Krippenplatz beansprucht wird, betrüge die Zahl der übrigen zwei Jahrgänge noch 1,1 Mio. Kinder. 750.000 Krippenplätze für knapp 1,1 Mio. Kinder bedeuten eine Betreuungsquote von fast 70 Prozent der 1- und 2-Jährigen. Kinder in privat organisierter Tagespflege sind in diesem Anteil nicht berücksichtigt. Die von Ministerin von der Leyen angeblich angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent wird selbst dann weit übertroffen, wenn auch unter 1-jährige Babys in Krippen untergebracht würden. Dies allerdings widerspräche dem Sinn des Elterngelds. Das den Plänen des Ministeriums zugrunde liegende Zahlenwerk ist offenkundig nicht durchdacht und in sich widersprüchlich (6). Zweifel an solchen Betreuungsquoten sind alles andere als „bescheuert“. Realistische Berechnungen des Betreuungsbedarfs wurden aber bisher bedauerlicherweise ignoriert (7).
Kleinkinderbetreuung – alternative Wege und ihre Kosten

Staatliche Investitionen in Infrastruktur sind mit dem Risiko behaftet, am Bedarf vorbei geplant zu werden. Für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur wird dieses Problem durch den demographischen Wandel verschärft. Schon heute müssen in manchen Orten Deutschlands wegen des Mangels an Kindern Schulen und auch Kindergärten geschlossen werden.
Die Kommission „Familie und demographischer Wandel“ der Robert Bosch Stiftung hat deshalb in ihrem Abschlussbericht darauf hingewiesen, dass in „Nord- und Ostdeutschland längst Regionen entstanden sind, in denen 40-60 Personen pro Quadratkilometer leben und eine ausdifferenzierte, auf einzelne Teilgruppen von Kindern hin orientierte Infrastruktur gar nicht mehr aufrecht zu erhalten ist“. Sie kommt deshalb zu dem Schluss, dass es sinnvoll wäre, sich stärker an den „französischen Erfahrungen“ zu orientieren, die „durch eine Vielfalt unterschiedlicher Betreuungsangebote, häufig auch privat organisiert, die Nachfrage decken“ (8).
Der Aufbau einer flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur ist sehr kostspielig. Nach Auskunft von Gisela Erler, Gründerin der PME Familienservice GmbH, kostet ein „guter Krippenplatz in Westdeutschland mit allem Drum und Dran“ etwa 1.300 € im Monat. Auf keinen Fall würde ein Krippenplatz weniger als 1.200 € im Monat kosten (9). Das nordrhein-westfälische Familienministerium beziffert den staatlichen Zuschussbedarf für einen Krippenplatz auf ca. 1.250 € pro Monat (10). Das Tagesbetreuungsausbaugesetz sieht vor, die Kommunen zwischen 2005 und 2010 jährlich mit 1,5 Mrd. € zu unterstützen, um 250.000 neue Betreuungsplätze zu schaffen.
Die Kosten für die mit der Krippenoffensive angestrebten 500.000 zusätzlichen Plätze beziffert Ministerin von der Leyen auf 3 Milliarden € jährlich, an denen sich der Bund nach ihrer Auffassung beteiligen sollte (11). Legt man die Kostenschätzung des nordrhein-westfälischen Familienministeriums zu Grunde, ergeben sich für die 500.000 Krippenplätze jährliche Kosten von 7,5 Mrd. €, die gemäß ihrer Zuständigkeit eigentlich von Ländern und Kommunen zu bezahlen wären.
Auch individuelle, privat organisierte Kinderbetreuung ist nicht billig. Immerhin müsste keine aufwändige Infrastruktur bereitgehalten werden. Damit entfallen erhebliche Kosten. Nach Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts belaufen sich die monatlichen Gesamtkosten eines Tagespflegeplatzes einschließlich der Qualifizierung von Tagesmüttern auf 813,5 € (12). Danach würde es jährlich weniger als 5 Mrd. € kosten, 500.000 Kinder in einer familiennahen, individuellen Tagespflege unterzubringen. Nach französischem Vorbild durch ein Erziehungsgeld von 533 € unterstützt (13), würde die häusliche Erziehung derselben Zahl an Kindern 3,2 Mrd. € kosten.
Die „Professionalisierung“ der Kleinkinderbetreuung verursacht zusätzliche Aufwendungen in Milliardenhöhe. Anlässlich der Verhandlungen mit den Landesministern über die Finanzierung des Krippenausbaus im April 2007, erschien „wie auf Bestellung“ ein Gutachten von Wirtschaftforschern. Es rechnete vor, dass sich die Milliardenausgaben für die Krippenplätze durch Steuern und Sozialbeiträge von berufstätigen Eltern so gut wie von selbst finanzieren würden. Damit wurde allerdings auch ein Beleg dafür erbracht, dass für dieses „familienpolitische“ Programm Eltern und Kinder selbst bezahlen sollen (14). Dies steht im Widerspruch zu dem – vom Bundesverfassungsgericht wiederholt angemahnten – zentralen gesellschaftspolitischen Ziel des Lastenausgleichs zwischen Eltern und Kinderlosen.
Dem Familienpolitikwissenschaftler Max Wingen zufolge setzt eine qualifizierte Berechnung des notwendigen Umfangs einer „bedarfsgerechten“ außerhäuslichen Betreuung folgendes voraus: Der von „der öffentlichen Hand subventionierten sozialen Dienstleistung in außerhäuslichen Betreuungseinrichtungen“ müsse „eine vergleichbare monetäre Transferleistung“ an diejenigen Eltern gegenüber stehen, die sich für eine Eigenbetreuung des Kleinkindes entscheiden. Denn sonst kämen diejenigen, die Einrichtungen der außerhäuslichen Betreuung in Anspruch nehmen, in den Genuss u. U. relativ hoher öffentlicher Subventionen, während diese „Realtransfers“ an den Familien vorbei gehen, die ihre Kleinkinder selbst versorgen (15).
Das geplante Betreuungsgeld von 150 € im Monat für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes wäre ein kleiner Schritt hin zu mehr Ausgewogenheit zwischen Real- und Finanztransfers. Vielen Eltern, nämlich der großen Mehrheit derjenigen, die nur den „Sockelbetrag“ des Elterngelds von 300 € erhalten, würde es gerade einmal den Verlust ausgleichen, den sie durch die Elterngeldreform erlitten haben.
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Anmerkungen
(1) Vgl.: Startzentrum: Breiter Rückhalt für von der Leyen, http://www.startzentrum.de/nachrichten/ artikel/34854, Im Interview in der FAZ vom 19.3.07 hat die Bundesfamilienministerin jetzt gesagt, „dass mindestens ein Drittel der 500.000 Plätze bei Tagesmüttern“ geschaffen werden soll. Die wiederholt vom Ministerium verkündete Zahl von 750.000 Krippenplätzen ist aber nicht zurückgenommen worden. Vgl.: Henrike Rossbach: „Konservativer Feminismus ist ein spannender Begriff“, Ursula von der Leyen über die Frauenbewegung, Krippenplätze und ihr familienpolitisches Leitbild, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. März 2007, S. 4.
(2) Vgl.: Robert Birnbaum et al: Union lässt Leyen mit den Krippen allein. CDU und CSU stellen massiven Ausbau der Kinderbetreuung in Frage - SPD: Ministerin ist isoliert, Tagesspiegel vom 7.3.2007.
(3) Vgl.: Stephan Haselberger/Hans Monath: „Ich grinse oft wie ein Honigkuchenpferd“, Tagesspiegel vom 12. März 2007, S. 4.
(4) Vgl.: Statistisches Bundesamt: 2006: Durchschnittlich 1,33 Kinder je Frau geboren, Pressemitteilung Nr. 366 vom 10.9.2007.
(5) Die Berechnung des westdeutschen Geburtenanteils beruht auf der Pressemitteilung vom 17. März 2006: Geburtenentwicklung in Deutschland im langfristigen Vergleich.
(6) Vgl. Stefan Fuchs: Unterstützung der Familien oder Betreuung durch den Staat? (2).
(7) So etwa die Ausführungen von Prof. Spieker in der Frankfurter Allgemeinen: Prof. Manfred Spieker: Ein Krippenplatz für jedes dritte Kind?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. April 2007. Anlässlich seines Vortrags auf dem Kongress „Freude am Glauben“ „Der Dienst der Kirche am Evangelium des Lebens“ in Fulda am 6. Oktober 2007 berichtete Prof. Spieker, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf eine Erwiderung des Bundesfamilienministeriums gewartet hätte. Eine solche ist ausgeblieben.
(8) Vgl.: Kurt Biedenkopf et al: Starke Familie. Bericht der Kommission „Familie und demographischer Wandel“ im Auftrag der Robert Bosch Stiftung, S. 73.
(9) Vgl.: Henrike Rossbach: „Wir erleben eine mentale Zeitenwende“, Gisela Erler, Geschäftsführerin der PME Familienservice GmbH, über alte Denkmuster und neue Chancen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. März 2007, S. 10.
(10)Vgl.: Heidelberger Familienbüro: „Dem Staat muss jedes Kind gleich viel Wert sein“ - Oder die kalkulierte Rechenschwäche von BW-Ministerpräsident Oettinger bei der Krippendebatte , Pressemitteilung vom 5. März 2007.
(11) Vgl. Kai Beller: "Schämen Sie sich Frau von der Leyen" [4], Financial Times Deutschland vom 16. Februar 2007.
(12) Vgl. Karin Jurczyk/Thomas Rauschenbach/Wolfgang Tietze: Kosten und Finanzierung, S. 315-342, in: Von der Tagespflege zur Familientagesbetreuung, Zur Zukunft öffentlich regulierter Kinderbetreuung in Privathaushalten, Weinheim 2004, S. 326.
(13) Vgl. Mechthild Veil: Geteilte Verantwortung. Neuere Entwicklungen in der französischen Familienpolitik, in: Dokumente. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, Ausgabe 1, 63. Jahrgang, Februar 2007, S. 35
(14) Vgl.: Stefan Dietrich: Sofortismus und Geduldsfässer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. April 2007, S.1.
(15) Vgl.: Max Wingen: Aufwertung der elterlichen Erziehungsarbeit in der Einkommensverteilung. Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen eines „Erziehungseinkommens“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 3-4/2000.
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