Kreuzverbot für staatliche Schulen aufgehoben

Kreuzverbot für staatliche Schulen aufgehoben
Mit der Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Soile Lautsi vs. Italien (Appl. No. 30814/06) wurde ein vor zwei Jahren anders lautendes Gerichtsurteil rückgängig gemacht.
von Horst Hennert
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Europäische Kultur durch Christentum geprägt

Als im Jahre 2009 der Europäische Gerichtshof entschied, dass in italienischen öffentlichen Schulen keine Kruzifixe mehr aufgehängt werden dürften, ging ein Sturm der Entrüstung durch Italien. Eine Atheistin aus der Stadt Abano Terme hatte erfolglos durch alle italienischen Instanzen bis hin nach Straßburg geklagt, die Kruzifixe aus den Klassenzimmern ihrer beiden Söhne zu entfernen.
Die Bedeutung des Kreuzes als religiöses und kulturelles Symbol wollte sich aber die italienische Bevölkerung nicht nehmen lassen. Die italienische Regierung legte Berufung gegen das Urteil von 2009 ein und hat jetzt Recht bekommen.
Entsprechend zufrieden stellte der italienische Außenminister Franco Frattini fest: "Heute hat das europäische Volksgefühl gesiegt."
Die neue Entscheidung ist endgültig und von allen 47 Staaten des Europarates zu respektieren.
Reaktionen der Kirchen auf das neue Urteil

Für die Deutsche Bischofskonferenz äußerte sich ihr Vorsitzender Bischof Robert Zollitsch zur Revision des ursprünglichen Urteils: „Für die Identität Europas insgesamt wie auch der europäischen Länder ist es von entscheidender Bedeutung, die eigenen Traditionen und Werte wahren und vermitteln zu können. Das Kreuz ist in besonderer Weise Symbol der wesentlich christlich mitgeprägten europäischen Kultur und ihrer Werte. Es steht beispielsweise für Frieden, Humanität, Solidarität und Menschenrechte, die auch für die säkulare Demokratie unentbehrlich sind. Der Staat muss sich, wenn er nicht seine Identität verlieren will, zu seinen Wurzeln, Werten und Traditionen bekennen können, freilich ohne jemandem eine Religion aufzuzwingen. Das Anbringen eines Kreuzes in einem Klassenzimmer wie auch allgemein religiöser Symbole im öffentlichen Raum ist der unaufdringliche Ausdruck des staatlichen Bekenntnisses zu seiner Identität, seinen Wurzeln und zu seinen Werten. Zugleich ist das Kreuz für die Christen zentrales, konfessionsübergreifendes Symbol christlicher Glaubensüberzeugung, ein Zeichen der umfassenden Liebe und Treue Gottes und der Erlösung.
Zum Wesen des weltanschaulich neutralen Staates gehört es auch, die positive Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler in der öffentlichen Schule nicht zu beschneiden, die in dem Kreuz dieses Symbol christlicher Glaubensüberzeugung erkennen. Dies gilt umso mehr, als damit Andersgläubigen weder etwas vorgeschrieben noch aufgenötigt wird.“
Auch der Ratsbevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Bernhard Felmberg, äußerte sich in Berlin zufrieden über dieses Urteil: "Der Gerichtshof hat ein Zeichen dafür gesetzt, dass er den Beurteilungsspielraum der Staaten in religiösen Fragen respektiert. Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde diesmal korrekt ausgelegt. Dies verdeutlicht, dass es beim Gerichtshof keine laizistische Grundhaltung gibt."
Auch der Vatikan äußerte sich zufrieden über das Urteil und ließ durch seinen Sprecher Federico Lombardi erklären, „das Urteil erkenne auf höchster internationaler Ebene an, dass Menschenrechte nicht gegen die religiösen Grundlagen der europäischen Kultur in Stellung gebracht werden dürfen."
Kardinal Péter Erdó, Präsident des CCEE, äußerte sich sehr zufrieden zum neuen Urteil des Gerichtshofs: „Heute wurde ein neues Kapitel der Geschichte geschrieben, das nicht nur allen Christen Hoffnungen macht, sondern allen gläubigen und nichtgläubigen Europäern, die sich durch das Urteil des 3. Novembers 2009 zutiefst verletzt gefühlt hatten und wegen solcher Verfahren besorgt sind, die die große christliche Kultur angreifen und im Grunde auch ihre eigene Identität untergraben.
Die Präsenz des Kruzifixes im öffentlichen Raum für eine Grundrechtsverletzung zu halten, wäre ein Verstoß gegen die Identität Europas. Ohne das Kruzifix würde es heute kein Europa geben, so wie wir es heute kennen. Aus diesem Grunde ist dieses Urteil auch ein Sieg für Europa.“
Keine Indoktrination der Schüler

Zur Begründung der Revision des Urteils vom November 2009 stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs fest, "dass sich nicht beweisen lässt, ob ein Kruzifix an der Wand eines Klassenzimmers einen Einfluss auf die Schüler hat, auch wenn es in erster Linie als religiöses Symbol zu betrachten ist". Daher könne man nicht von einem "staatlichen Indoktrinierungsprozess" sprechen.
Zwei von 17 Richtern sahen das allerdings anders und pochten auf die absolute Neutralitätspflicht des Staates.
Mit der Revision des Urteils ist zunächst ein Kulturkampf in Europa vermieden worden. Aber die europäischen Staaten tun gut daran, deutlicher auf ihre christlich-jüdischen Wurzeln hinzuweisen und bei jeder Gelegenheit deutlich zu machen, dass sie dazu stehen. Das ist auch für die Zukunft Deutschlands von ausschlaggebender Bedeutung, nicht nur für die Kinder in den Klassenzimmern, sondern für alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Nur ein starkes und gelebtes Christentum taugt als Bollwerk gegen die fortschreitende Säkularisierung.
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