Mehr Recht – mehr Rechte? - Zur Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz

Mehr Recht – mehr Rechte? - Zur Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
Es gehört zu den Ritualen der politischen Debatte, dass auf akute gesellschaftliche Probleme mit der Forderung nach „schärferer“ Gesetzgebung reagiert wird. Aktuell sind es die Steuer-hinterziehungen von Managern und die Massenentlassungen durch florierende Aktiengesellschaften die dazu Anschauungsunterricht bieten. Eine Steigerung solcher Forderungen stellt der Ruf nach einer Verfassungsänderung dar. In diesem Sinne wurde in den neunziger Jahren zur Verbesserung des Umweltschutzes ein neues Staatsziel in das Grundgesetz eingeführt. Ob dadurch der Umweltschutz verbessert wurde, mag dahinstehen. Berechtigt war diese Ände-rung aber schon deshalb, weil der Umweltschutz bis dahin im Verfassungstext nur bei den Gesetzgebungskompetenzen erwähnt wurde.
von Winfried Kluth
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Nach einer Serie von Kindesmisshandlungen und –tötungen wird seit dem Jahr 2006 in der deutschen Öffentlichkeit über die Einführung spezifischer Kinderrechte in das Grundgesetz diskutiert. Neben UNICEF, das sich u.a. für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einsetzt, und dem Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog haben sich auch führende Politiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, darunter die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, (zunächst) für einen solchen Schritt ausgesprochen. Nach einem negativen Grundsatzbeschluss der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist das Thema mangels Umsetzungsmöglichkeit (es bedarf einer zweidrittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat) erst einmal von der politischen Tagesdebatte verschwunden. Gleichwohl lohnt es sich, die Argumente näher zu betrachten.
Die Aufnahme einer Norm in das Grundgesetz, die spezifisch Kinderrechte verbürgt, setzt voraus, dass das Grundgesetz insoweit eine Lücke aufweist. Schon das ist aber fraglich. Denn in den meisten Fällen der Verletzung von Kinderrechten, die in der öffentlichen Debatte im Vordergrund stehen, bietet das Grundgesetz schon in seiner jetzigen Form ausreichende Möglichkeiten, um anstehende Gefahren abzuwehren. Das gilt insbesondere für den Schutz von Leben, Gesundheit und Persönlichkeitsrechten der Kinder. Diese werden nicht nur über die „normalen“, nicht auf das Alter abstellenden Grundrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf einem hohen Niveau geschützt. Hinzu kommt in Art. 6 Absatz 2 des Grundgesetzes eine eigene Norm, die das Wohlergehen der Kinder zuvörderst als Aufgabe der Eltern begründet, diesen aber zugleich eine staatliche Aufsicht beigesellt. Für kein anderes grundrechtlich geschütztes Gut und Interesse sieht das Grundgesetz in vergleichbarer Art und Weise einen doppelten Sicherungsmechanismus vor.
Diesen Sicherungsmechanismus hat der Bundesgesetzgeber in verschiedenen sich ergänzenden Gesetzen konkretisiert. Den Kern bilden die Normen des Familienrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Erziehungsberechtigung, in denen auch das staatliche Wächteramt näher ausgestaltet wird. Hinzu kommen spezielle Regelungen im Bereich des Rechts der Jugendhilfe, das auch die einzelnen Befugnisse der Jugendämter regelt.
Die Rechte der Kinder schützende Normen gibt es demnach sowohl in der Verfassung als auch im einfachen Gesetzesrecht zu Genüge. Warum wird gleichwohl die explizite Einführung von Kinderrechten vorgeschlagen? Die Begründung lautet, dadurch könne es den zuständigen Behörden und Gerichten erleichtert werden, im Konfliktfall zugunsten des Kindes zu entscheiden. Zudem werde das Bewusstsein für den Schutz von Kinderrechten geschärft. Der Vorschlag der Verfassungsänderung wird schließlich damit begründet, anderenorts gebe es bereits eigenständige Kinderrechte, so auf internationaler Ebene und in den Landesverfassungen.
Was ist von diesen Argumenten zu halten? Soweit in internationalen Pakten und Konventionen Rechte der Kinder begründet werden, sind diese weitestgehend bereits durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt worden, so dass eine zusätzliche Verfassungsnorm den Schutz nicht erweitert. Es bleibt deshalb nur das Argument, das Kindeswohl werde durch seine Verklammerung mit dem Vorrang der elterlichen Fürsorgepflicht in Art. 6 Absatz 2 GG nicht ausreichend gewährleistet und müsse deshalb in einer eigenständigen Norm verankert werden.
Macht es aber Sinn, das Kindeswohl von der elterlichen Fürsorgepflicht zu trennen? Es hat den Anschein, dass es den Befürwortern einer zusätzlichen Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung (auch) darum geht, das ausgewogene und bewährte Modell der Zuordnung von Elternrechten und Staatsaufsicht in Art. 6 Absatz 2 GG zugunsten einer Erweiterung der Eingriffsbefugnisse des Staates aus dem Gleichgewicht zu bringen bzw. in ein „neues Gleichgewicht“ zu setzen. Dafür besteht aber kein Anlass. Bereits heute werden den Behörden und Gerichten ausreichende Instrumente an die Hand gegebenen, um das Kindeswohl im Falle der Vernachlässigung und Verletzung durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten durchzusetzen.
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Prof. Dr. Winfried Kluth ist Professor an der Martin-Luther-Universität, Halle-Wittenberg (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Richter am Landesverfassungsgericht. > Link zur Homepage
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