Erosion der Religionsfreiheit in Europa

Die Europäischen Gerichte missachten die Bedeutung der Religion als Pfeiler der Menschenrechte und tragen so dazu bei, Schritt für Schritt das Recht auf Religionsfreiheit in Europa auszuhöhlen.

von Roger Trigg - ins Deutsche übertragen von Horst Niederehe
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Ende Mai 2013 hat die große Kammer des europäischen Gerichts für Menschenrechte -als letzte Instanz- abgelehnt, drei umstrittene Verfahren zu Fragen der Religionsfreiheit, die vor Gerichten in England verhandelt wurden, zur Berufung anzunehmen. Dies belegt erneut, dass die bisher wenig freundlichen Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs zur Religionsfreiheit fortgesetzt und zweifellos dazu beitragen werden, den Respekt vor der Religionsfreiheit in Europa weiter auszuhöhlen.
Dieser Gerichtshof unter der Schirmherrschaft des europäischen Parlaments bearbeitet Klagen von 47 Ländern, einschließlich Russland und der Türkei, hat also einen Wirkungsbereich über die Mietgliedstaaten der EU hinaus.
Religion als Bedrohung der menschlichen Freiheit?

Über die Jahre hat die parlamentarische Versammlung, ganz in der Tradition des französischen Säkularismus, immer mehr dazu tendiert, Religion als Bedrohung der menschlichen Freiheit und nicht als deren Fundament anzusehen.
Dieses Denken lässt sich auf die späte französische Aufklärung zurückführen, die den Rationalismus glorifizierte, der dann zum Materialismus führte und sich von der Phase der frühen Aufklärung bei John Locke signifikant unterscheidet. Locke glaubte, dass der Verstand in der göttlichen Natur begründet ist, als „Licht des Herrn“, wie er es ausdrückte. Sein starker Einfluss auf die englische Politik in der glorreichen Revolution von 1689 und die Gründung Amerikas baute auf Dokumenten auf, die die göttlichen Wurzeln der Menschenrechte hervorhoben.
Im Widerspruch zu dieser Auffassung hat das europäische Parlament 2007 beschlossen, dass „Staaten von religiösen Führern fordern müssen, unzweideutig den Menschenrechten Vorrang vor religiösen Prinzipien einzuräumen, wie in der Charta der europäischen Menschenrechte dargelegt“.
Eine besondere Ironie hierbei ist, dass Religionsfreiheit ausdrücklich durch Rat und Parlament als schützenswert anerkannt wurde, so ist das Recht zur Ausübung der Religion ausdrücklich festgeschrieben. Doch sagt der Rat: „Eine Religion, deren Doktrin oder Praxis gegen andere fundamentale Rechte steht, ist nicht akzeptabel.“
Religionsfreiheit als Freiheit von Religion

Anders als in den USA, wird in Europa Religionsfreiheit als Freiheit von Religion interpretiert, die nicht nur Atheismus, sondern auch andere Ismen, wie Vegetarismus, Umwelt-Aktivismus etc. einschließt. Religion, wie immer definiert, wird so nicht länger als einzigartiger Beitrag zum Gemeinwohl verstanden. Wenn immer mehr Überzeugungsgemeinschaften Schutz einfordern, wird der Schutz notwendigerweise ausgehöhlt. Wenn alles geschützt werden soll, bleibt am Ende nichts mehr geschützt.
„Freiheit von Religion und Überzeugung“ kann als Konzept nur allgemein und vage definiert werden und ist deshalb allen möglichen öffentlichen Trends sogen. „politischer Korrektheit“ untergeordnet.
Die Idee, dass Religion ihre Rechte dort verliert, wo andere „fundamentale Rechte“ verletzt werden, beeinträchtigt das Recht auf Religionsfreiheit. Wenn Rechte in Konflikt stehen, bedeutet das nicht, dass ein Recht das andere übertrumpft. Wenn Rechte legitim sind, müssen sie ernst genommen werden, auch im Konfliktfall müssen sie, soweit eben möglich, zur Geltung gebracht werden. Einer der Fälle, denen die Große Kammer die Annahme verweigerte, macht das Problem deutlich.
Der „Fall Lillian Ladele“

Lillian Ladele war Standesbeamtin in London für den Bezirk Islington. Als zivile Partnerschaften zwischen Gleichgeschlechtlichen legalisiert wurden, machte sie deutlich, dass sie es als Christin nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, solche Zeremonien zu leiten. Der Bezirk wollte jedoch ein Zeichen der Unterstützung von Rechten Homosexueller setzen und statuierte an Lillian Ladele ein Exempel. Sie wurde entlassen, obwohl die Aufgaben unter den Kollegen problemlos so hätten arrangiert werden können, dass sich Lillian als Standesbeamtin in ihrem Gewissen nicht hätte beschwert fühlen müssen.
Es gab kein Entgegenkommen für sie, der Gerichtshof zeigte keinerlei Neigung, zu einem Interessensausgleich beizutragen. Dies lässt den Schluss zu, dass andere soziale Prioritäten, wie die Förderung von Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mehr Gewicht eingeräumt wurde als der Religionsfreiheit.
Auch in England scheint das Misstrauen gegen Religion zu wachsen und deshalb versucht man, ihren Einfluss zu beschneiden. So hat das Parlament die „Neudefinition der Ehe“ durchgesetzt, ohne Konsens mit denen, die Vorbehalte aus Gewissensgründen geäußert haben, wie Standesbeamten, Lehrer, Eltern etc. zu suchen,
Religion als „Privatvergnügen“

In Europa wird Religion zu oft als trennend und bedrohend angesehen und eher mit Bigotterie und Dogmatismus assoziiert, als mit Vernunft. Deshalb will man den Menschen endlich von seiner Religion „erlösen“ und unterdrückt folglich ihre Beiträge zu einer öffentlichen, rationalen Debatte. Religion soll allenfalls noch als Privatvergnügen toleriert werden, die Öffentlichkeit hingegen soll vor religiös begründeten Auffassungen geschützt werden. Auf dieser Linie liegt auch das Verbot, religiöse Symbole öffentlich zu zeigen. Das Verbot ist in sich schon ein Ausdruck für das tiefe Missbehagen gegen eine öffentliche Rolle der Religion.
Die beiden weiteren Fälle, denen der Gerichtshof die Annahme verweigerte, betrafen das Tragen von Kreuzen in der Öffentlichkeit. In einem Fall wurde geltend gemacht, dass eine Krankenschwester, die ein Kreuz trägt, eine Gesundheitsbedrohung für die Patienten darstelle, die sie pflegt.
Im zweiten Fall beschied der europäische Gerichtshof zwar, dass eine Angestellte der British Airways ein Kreuz, als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung tragen dürfe, doch urteilten mehrere Gerichte in England zu einem späteren Zeitpunkt, dass das Tragen eines Kreuzes nicht zu den „zentralen Vorschriften“ des christlichen Glaubens gehöre und deshalb keine einwandfreie Manifestation dieses Glaubens sei.
Ein verstörender Aspekt dieses Falles war, dass mehrere Gerichte sich die Freiheit nahmen, über theologische Fragen zu befinden und darüber zu urteilen. Auch Lillian Ladele musste sich „belehren“ lassen, dass Auffassungen zur Ehe nicht zentral für die Christenheit seien und ebenso haben die Gerichte über Sonntagsarbeit geurteilt. Einige Christen arbeiten doch sonntags, deshalb kann es dafür keine substanziellen Vorbehalte geben, so die Begründung.
Es wird also deutlich, dass Religionsfreiheit immer mehr auf „Gottesdienstfreiheit“ verengt wird. Das Recht, sonntags zur Kirche zu gehen, muss genügen, auch wenn es vielleicht durch Arbeit am Sonntag verunmöglicht wird. In England herrscht, nach vorhergegangenen europäischen Entscheidungen die Auffassung, dass Religionsfreiheit angemessen durch Arbeitsverträge geschützt ist. Wenn man sonntags nicht arbeiten möchte, der Arbeitgeber dies jedoch verlangt, hat man die Freiheit, zu kündigen. Die Freiheit, dann arbeitslos zu sein, verdient diesen Namen allerdings nicht.
Religion versus Vernunft

Die Abwertung der Religionsfreiheit ist nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur weiteren Diskriminierung der Religion selbst. Dies geht nicht zuletzt aus einem Kommentar des Gerichtspräsidenten am englischen Appellationsgericht, Laws zur Causa Ladele hervor.
Laws sagte: „In den Augen eines jeden Menschen, bis auf den Gläubigen, ist religiöser Glaube zwangsläufig subjektiv, da er niemals durch irgendeinen Beweis belegt werden kann.“ Des Weiteren sagte er, dass der Schutz einer Position allein wegen religiöser Gründe „irrational ist, da er dem Subjektiven Vorrang gegenüber dem Objektiven einräumt, und dass Glaube polarisierend, launisch und beliebig ist“.
Indem er so pfiffig dem Glauben jeden Anspruch an Rationalität abspricht, wischt Laws mit einem Satz jahrhundertealtes theologisches und philosophisches Gedankengut beiseite. Er folgt damit dem modernen Trend, Vernunft und Religion als fundamentale Gegensätze zu betrachten. So wird Religion zur potenziellen Gefahr für das Gemeinwohl hochstilisiert, als nicht hilfreich zur Bewältigung von Fragestellungen, die das Leben vorgibt.
In Europa sind heutzutage alle Religionen in Minoritätspositionen und der Einfluss säkularer Kräfte wird täglich stärker. Einige Länder beachten zwar weiterhin die gewachsenen Beziehungen zwischen Kirche und Staat, doch wird auch in diesen Ländern die Beziehung immer stärker bedrängt.
Muslime und Juden sehen beispielsweise in der Institution der Church of England eine nachhaltige Stütze für die Rolle der Religion in der Gesellschaft. Die Institution ist nicht länger Vehikel anglikanischer Privilegien, die sie vielleicht einmal war und bietet auch keine finanziellen Vorteile. Sie wird zu einem Schirm, unter dem verschiedene Religionen Schutz suchen und sich gemeinsam mit einer Stimme öffentlich äußern.
Keine Menschenrechte ohne religiöse Begründung

Ungeachtet aller Versuche, den christlichen Glauben zur Seite zu schieben und dazu noch alle anderen Religionen, lässt die anglikanische Kirche nicht nach, die Menschen darauf hinzuweisen, dass die Religion den Stoff für das Kleid der Gesellschaft gewebt hat. Die Gefahr, die schon Locke sah, ist die, dass Menschenrechte ohne eine religiöse Basis nicht gerechtfertigt werden können. Wenn Menschenrechte über alle religiösen Werte gestellt werden, wird letzten Endes die wichtigste Stütze eben dieser Rechte zerbrechen und damit das Verständnis unserer Gesellschaft für Menschenrechte verloren gehen.
In einer Resolution vom April 2013 zu Menschenrechten und Religion, hat der europäische Rat positiver als früher die „Wichtigkeit der Einlösung von Gewissens- und Religionsfreiheit“ herausgestellt. Das Parlament forderte die Mitgliedsstaaten auf, „sicherzustellen, dass religiöse Überzeugungen und Traditionen von Einzelnen, wie von Gruppen der Gesellschaft respektiert werden, wobei die Rechte Andersdenkender in Übereinstimmung mit den Erlassen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu garantieren sind“.
Der Rat betonte auch, dass Mitgliedsstaaten „Ausdrücke religiöser Überzeugung im öffentlichen Raum zulassen sollen … und sicherstellen, dass die legitimen Rechte Andersdenkender ohne Diskriminierung gewährleistet, und Zugang zu gesetzeskonformen Gottesdiensten garantiert werden“.
Das hört sich alles schön und gut an, doch werden nachweislich religiöse Rechte weiterhin durch andere Rechtspositionen geschmälert. Die Weigerung der Kammer, die oben geschilderten Fälle zur Entscheidung anzunehmen, bekräftigt diese Auffassung. Freiheit von Benachteiligung schließt nicht die Freiheit von Benachteiligung wegen religiöser Gründe ein. Begriffen, wie „Gewährung“ und „Ausgleich“ werden im europäischen Gerichtswesen kein Gewicht zugemessen.
Wenn es um angemessene „Gewährung“ von Rechten ginge, hätte die Kammer wohl die Gelegenheit genutzt, die Fälle zu bearbeiten, bei denen vorgeschobene Forderungen das Recht zur Religionsausübung übertrumpften.
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Roger Trigg ist Senior Research Fellow, am Ian Ramsey Centre der University of Oxford, und Associate Scholar am Religious Freedom Project, Berkley Center, Georgetown University, Washington, DC. Sein letztes Buch trägt den Titel: Equality, Freedom and Religion, Oxford University Press paperback 2013.
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