Neues Europa: Elternschaft als willkürliches „Optionsrecht“

 Elternschaft als willkürliches „Optionsrecht“
Zu wem gehört ein Kind – wer sind Mutter und Vater? Noch bis vor kurzem folgte das bürgerliche Recht in Zweifelsfällen dem alten lateinischen Grundsatz: „Mater semper certa est – Pater semper incertus est.“ Praktisch bedeutete dies: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Rechtlich (mit)verantwortlich für das Kind war der Ehemann der Mutter; welcher Mann das Kind gezeugt war nachrangig und spielte nur in Streitfällen (Vaterschaftsanfechtungsklagen etc.) eine Rolle. Im Falle der Trennung einer nichtehelichen Geburt oder einer Scheidung erhielt die Mutter das Sorgerecht.
von Stefan Fuchs
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Dieses hergebrachte Kindschaftsrecht verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun im Dezember 2010 als Europa-menschenrechtswidrig: Zu entscheiden hatten die Richter über den Fall eines seit 2008 in Spanien lebenden Nigerianers, der während einer zweijährigen Beziehung mit einer verheirateten Frau in Deutschland Zwillinge gezeugt hatte. Bereits vor der Geburt der Kinder 2005 endete die „Affäre“, während die Ehe der Frau bestehen blieb. Die beiden Zwillinge wachsen seitdem in einer Familie zusammen mit den drei gemeinsamen Kindern der Mutter und ihres Ehemanns auf.
Beide, Mutter und Ehemann, lehnten einen Umgang des biologischen Vaters mit den Zwillingen als ihr Familienleben gefährdend ab. Deutsche Gerichte gaben ihnen Recht: Der biologische Vater habe keinen Anspruch auf Umgang mit den Kindern, insofern es ihm an einer „sozial-familiären Beziehung“ zu diesen mangele. Nach dem Willen der Luxemburger Richter muss der leibliche Vater aber nun ein Umgangsrecht erhalten, auch gegen den Willen beider erziehenden Eltern. Diesen Zugang zu den von ihm gezeugten Kindern gebiete sein „Recht auf Privatleben“ nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Bisheriges deutsches Sorgerecht von Europa gekippt

Schon im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das hergebrachte deutsche Sorgerecht verworfen, weil es nichteheliche Väter diskriminiere. Im Sommer 2010 verwarf dann auch das Bundesverfassungsgericht die bisherige Sorgerechtsregelung und unmittelbar darauf kündigte die Bundesjustizministerin an, schon im ersten Halbjahr 2011 ein neues Sorgerecht vorzulegen. Über weltanschauliche Gräben hinweg begrüßten Journalisten und Politiker die neuen Rechte nichtehelicher Väter: Für „progressiv-feministische“ Kommentatoren überwindet damit auch das Sorgerecht den „Müttermythos“, der die (leibliche) Mutter zur primären Bezugsperson „stilisiert“ und so Frauen an Heim und Kinder „gefesselt“ habe. „Konservative“ „Männerrechtler“ wiederum glaubten, einen „Punktsieg“ in ihrem Kampf gegen den „Feminismus“ und die „Diskriminierung“ von Vätern errungen zu haben. Eine bemerkenswerte Ausnahme im Einheitsapplaus der Bewusstseinsindustrie markierte der Kommentar „Angriff auf die bürgerliche Familie“ von Christoph Schäfer, kurioserweise im „Stern“ veröffentlicht: Er kritisierte den Richterspruch aus Straßburg als „Torpedo“ gegen die Ehe, der „das Ideal der klassischen Familie mit Trauschein endgültig sturmreif“ schieße.
Individuelles Entscheidungsrecht vor Recht der Ehe und Familie

Das neue Urteil bestätigt nun nachdrücklich diese kritische Analyse der europäischen Rechtsprechung: Im konkreten Streitfall untergräbt sie sowohl das Recht der Mutter wie ihres Ehemannes, über ihr Familienleben selbst zu bestimmen. Gegen den Willen der erziehungsverantwortlichen Eltern gibt sie dem Zeugungsvater ein Recht auf Umgang mit den Kindern, obwohl diese keinerlei Bindung an ihn haben, ihn noch nicht einmal kennen. Sein individuelles „Recht auf Privatleben“ hat Vorrang vor dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Schutz der Familie. Diese Rechtsprechung wendet sich faktisch sowohl gegen die „traditionelle“ Mutterrolle als auch gegen die Institution der Ehe. Sie folgt dabei einem neuen, „intentionalen“, d. h. individuell gewillkürten Verständnis von Elternschaft: Konstitutiv für eine Familie ist demnach weder die natürliche Mutter-Kind-Beziehung noch die Rechtsinstitution der Ehe zwischen Mann und Frau und die bestehende Beziehung zwischen dem (sozialen) Vater und dem Kind, sondern allein der subjektive Wille von Erwachsenen, „Eltern“ sein zu wollen (4). Dieser Wille kann sich sowohl auf die rein biologische Abstammung wie auf eine „soziale Elternschaft“ berufen.
„Soziale Elternschaft“ nach Gusto und Lebensabschnitt

Für die „soziale Elternschaft“ gilt wiederum die „rechtliche Natur der Beziehungen“ der erwachsenen Lebenspartner als unerheblich. Das Sorgerecht für Kinder in Stief- bzw. Patchworkfamilien darf daher nicht mehr Ehegatten des leiblichen Elternteils „vorbehalten“ sein, sondern ist auch nichtehelichen Lebensgefährten einzuräumen. In bestimmten Fällen, z. B. „wenn der leibliche Elternteil verstorben oder unbekannt ist und zu dem Stiefelternteil aufgrund langjährigen Zusammenlebens eine enge Eltern-Kind-Beziehung entstanden ist“, müssen diese ihre Stiefkinder dann auch adoptieren können. Grundsätzlich soll das Sorgerecht- wie auch das Adoptionsrecht nicht mehr an die (idealtypisch auf Lebenszeit geschlossene) Ehe, sondern an das „Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft über längere Dauer“ anknüpfen.
Die (vielfach nachgewiesene) geringere Stabilität von nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehen kann aus der Sicht von Advokaten der „intentionalen Elternschaft“ nicht den bisherigen Ausschluss Unverheirateter von der Stiefkindadoption rechtfertigen. Schließlich lasse sich, so argumentiert die Bonner Familienrechtlerin Nina Dethloff, die erforderliche Stabilität der Partnerschaft „durch zusätzliche Festsetzungen – wie etwa einer Mindestdauer der Ehe oder häuslichen Gemeinschaft feststellen“. Andere Rechtsordnungen setzten hierfür eine Mindestdauer der Ehe oder Lebensgemeinschaft voraus, „die von einem bis zu fünf Jahren reicht“. Im Falle einer „seriellen“ Partnerschaftsbiographie der leiblichen Mutter (oder des Vaters) hätten Kinder dann bis zur Volljährigkeit mehrere rechtlich verantwortliche Etappen-Väter (bzw. Mütter).
In diesen Fällen sollen die jeweiligen „sozialen Eltern“ dann auch ohne kompliziertes Adoptionsverfahren das volle Sorgerecht erwerben können. Angesichts der „Vielfalt der Lebensverhältnisse von Fortsetzungsfamilien“ fordert Dethloff die „Zwei-Eltern-Familie“ als Leitbild zu verabschieden: „Wenn in der sozialen Realität multiple Elternschaften bestehen, muss das Recht dies anerkennen. Das bedeutet, dass die elterliche Sorge unter Umständen auch drei Personen zustehen kann, so wie dies in den meisten Ländern der Fall ist, die einen Sorgerechtserwerb Dritter zulassen.“ Das Sorgerecht soll dabei „nicht schon kraft Gesetzes, sondern erst aufgrund gerichtlicher Entscheidung“ erworben werden, um das Kindeswohl zu sichern. Zu wem ein Kind gehört, soll im Streitfall weder die biologische Abstammung noch der Trauschein, sondern das Ermessen der Richter entscheiden.
Das Ende des besonderen Schutzes der Ehe zwischen Mann und Frau

Im Sorge- wie im Adoptionsrecht soll der Gesetzgeber nicht mehr generalisierend zwischen verheirateten Paaren und Unverheirateten unterscheiden dürfen. Mit dem „besonderen Schutz“ der Ehe nach Art. 6 des Grundgesetzes begründete „Privilegien“ für verheiratete Paare gelten als menschenrechtswidrig: Befürwortern eines europäisierten Familienrechts zufolge kollidieren sie mit dem „Recht auf Privat- und Familienleben“ (Art. 8 EMRK) und vor allem mit dem Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK), das als zentrales Leitprinzip die europäische Politik prägt. Dethloff hält es deshalb für „fraglich“, ob das bisherige deutsche Adoptionsrecht „künftig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben wird“.
„Reformbedarf“ sieht die Bonner Rechtswissenschaftlerin Nina Dethloff in Deutschland auch im Recht der Eltern-Kind-Beziehungen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Auch im Adoptionsrecht sollen homosexuelle Paare gleichgestellt werden: Bisher können eingetragene Lebenspartner nur als Einzelne Stiefkinder adoptieren. Eine gemeinschaftliche Adoption, eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare ist nach dem „Lebenspartnerschaftsgesetz“ (noch) nicht möglich. Gegen diese „Diskriminierung“ ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Erfolgsaussichten der Kläger sind dabei gut, wie ihnen der wissenschaftliche Dienst des Bundestages attestiert. Sollten sie wider Erwarten doch keinen Erfolg haben, dürfte auch hier wieder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „als Motor der Harmonisierung“ hin zu einem „europäisierten“ Adoptionsrecht fungieren.
Das Sorgerecht sollen gleichgeschlechtliche Partner, wie Dethloff als „Vordenkerin“ des neuen Familienrechts fordert, auch unabhängig vom Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft erwerben können. Um die Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich anzuerkennen, will sie auch das Abstammungsrecht grundlegend neu ausrichten: Bisher könne in eingetragenen Lebenspartnerschaften im Falle künstlicher Befruchtungen nur die Stiefkindadoption eine verwandtschaftliche Beziehung des Kindes zur Partnerin der Mutter begründen. Demgegenüber gehe die „neuere Entwicklung in anderen Rechtsordnungen dahin, gleichgeschlechtliche Elternschaft bereits abstammungsrechtlich anzuerkennen“. Künftig sollte deshalb, sofern die Partnerin der Mutter der künstlichen Befruchtung zugestimmt hat, auch im deutschen Recht schon die Geburt rechtswirksam die Elternschaft beider Partnerinnen begründen: „Das Kind erhält somit unmittelbar mit der Geburt zwei Mütter.“Die antiken Stoiker meinten einst, dass „die Natur verpflichtet sei, uns einen Vater zu geben – ob einen guten oder schlechten, das ginge bereits über ihre Verpflichtung und unsere Ansprüche hinaus“ (Ernst Jünger). Solche „natürlichen Pflichten“ kennt die neue Philosophie der „intentionalen Elternschaft“ nicht mehr – was zählt, ist allein das Begehren Erwachsener nach einem (Wunsch)Kind.
Komplexe Verhältnisse der neuen „Familie“

Trotz des „Fortschritts“ der Reproduktionstechnologie scheint es biologisch (noch) ausgeschlossen zu sein, dass ein Kind keine Mutter haben könnte. „Für Männerpaare ist es weitaus schwieriger, ein eigenes Kind zu bekommen, zumal die Vermittlung einer Ersatzmutter in Deutschland nicht zulässig ist“, räumt Marina Rupp vom Staatsinstitut für Familienforschung in Bamberg ein. „Kreative Lösungen“ für dieses Problem biete aber die „queerfamily“, in der sich „lesbische und schwule Personen zusammentun, um ihren Wunsch nach einem Kind zu erfüllen“. Für das „Vaterglück“ des britischen Popbarden Elton John und seines „Ehemannes“ David Furnish war eine solche „Kreativität“ nicht erforderlich: Weihnachten 2010 brachte eine Leihmutter in Kalifornien „ihren“ Sohn zur Welt. Sofern sie auf einen Eintrag ins Geburtenbuch verzichtet, hat dieser nun zwar keine Mutter, aber dafür zwei Väter. Sollte die Leihmutter auf ihrer Elternschaft beharren, hätte das Kind eine Mutter und zwei Väter. Sollten Elton John oder David Furnish eines Tages eine neue (gleichgeschlechtliche) Partnerschaft eingehen, könnten dann sogar eine Mutter und drei „Väter“ das Sorgerecht für den Jungen beanspruchen.
Solche „komplexen Familiensysteme“ sind längst keine bloße Fiktion mehr: In den USA und Kanada urteilten seit 2007 schon mehrere Gerichte, dass auch drei Personen „gesetzliche Eltern“ eines Kindes sein könnten. Anlass für diese Urteile waren Sorgerechtsstreitigkeiten lesbischer Frauen. Zur Versorgung der Kinder dieser Frauen hatten auch männliche Freunde beigetragen, die nach der Trennung der Frauenpaare weiter ihre „Vaterrolle“ wahrnehmen sollten. Diesen neuen familiären Lebensformen muss sich nicht nur das Recht, sondern auch die Sprache anpassen: Die leibliche Mutter ist in Trendsetter-Regenbogenfamilien die „Mama“, ihre Partnerin die „Mami“ und deren gemeinsamer Besuchs-Freund der „Papa“.
Schöne neue Erwachsenen-Welt vs. Sehnsucht der Kinder nach Geborgenheit

In dieser neu konstruierten Welt verblasst mithin nicht bloß das „Ideal der klassischen Familie mit Trauschein“; vielmehr verlieren sogar die Begriffe „Mutter“ und „Vater“ ihren herkömmlichen Sinn, nämlich den, unverwechselbare und unkündbare Lebensbeziehungen zu benennen. Nicht zuletzt deshalb ist seit geraumer Zeit in vielen politischen Dokumenten, besonders auch der Europäischen Union, von „Müttern“ und „Vätern“ gar nicht mehr die Rede. Stattdessen sprechen diese Verlautbarungen allgemein von „Eltern“ oder sogar noch abstrakter von Erwachsenen als „Bezugspersonen“ der Kinder. Aus dem Blick gerät in diesem Machtkampf um die Deutungshoheit über Kindheit, Elternschaft und Familienleben die „normale“ Lebensrealität: Trotz gestiegener Trennungsrisiken wachsen in Deutschland noch immer etwa zwei Drittel der Kinder bei ihren verheirateten leiblichen Eltern auf. Eben diese Normalität entspricht auch der Sehnsucht der Kinder nach Geborgenheit: Sie wünschen sich, wie von Kindern selbst gezeichnete Bilder „ihrer“ Familie zeigen, eine „traditionelle“ Familie mit einem Vater und einer Mutter, die zu ihnen gehören und mit denen sie gemeinsam in einem Haushalt zusammen leben.
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Zentrale Quellen und weiterführende Links:
Zum jüngsten Sorgerechtsurteil der Luxemburger Menschenrechtsrichter: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Entscheidung der deutschen Gerichte, leiblichem Vater Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse, Pressemitteilung des Kanzlers No. 987 21.12.2010, abrufbar unter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Beispielhaft für das geradezu hymnische öffentliche Lob der neueren Rechtsprechung zum Sorgerecht - Bettina Röhl: Punktsieg für den emanzipierten Papa
Kritisch zur Tendenz dieser Rechtsprechung: Christoph Schäfer: Angriff auf die bürgerliche Familie
Zum Konzept der „sozialen und intentionalen Elternschaft“: Stefan Fuchs: „Europäisiertes“ Familienrecht – Abschied von der „klassischen“ Familie?
Als Hauptquelle für diesen Beitrag dient: Nina Dethloff: Kindschaftsrecht des 21. Jahrhunderts: Rechtsvergleichung und Zukunftsperspektiven, S. 141-147, in: Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, Heft 4/2009.
Zur Bedeutung der europäischen Antidiskriminierungspolitik für die jüngsten Reformen des Familienrechts: Stefan Fuchs: Schutz von Ehe und Familie nach Art 6 GG: EU-verfassungswidrig und ungültig?
Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie: Auf dem Weg zur „sozialen Elternschaft“
Zur jüngsten Rechtsprechung zu Regenbogenfamilien und multipler Elternschaft in Nordamerika: James S. Cole: Kinder mit mehreren Vätern und Müttern?
© Stefan Fuchs – Januar 2011
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