Die systematische Ausbeutung der Familien in Deutschland (5)

Die systematische Ausbeutung der Familien in Deutschland (5)
Heute haben wir durch unsere ungerechten Steuergesetze die absurde Situation, dass Eltern das geringste Pro-Kopf-Einkommen haben, weil sie ihr Einkommen mit ihren Kindern teilen, und für dieses geringe Pro-Kopf-Einkommen dann noch höhere Steuern bezahlen müssen als Kinderlose mit gleichem Pro-Kopf-Einkommen. Gleichzeitig haben wir durch unsere ungerechten Sozialgesetze auch noch die geradezu obszöne Situation, dass Kinderlose im Alter von der Wirtschaftskraft der Kinder der Familien mehr profitieren als die Eltern, die diese Kinder aufgezogen haben.
von Prof. Dr. Hermann ADRIAN, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
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4. Schlussfolgerungen und Politikimplikationen
Es ist für jeden denkenden Menschen völlig offensichtlich: Die Familien sind die Leistungsträger der Gesellschaft, sie brauchen keine Almosen, sondern Gerechtigkeit!

  • Die weitaus überwiegende Mehrheit unserer Familien braucht keine Almosen des Staates, wenn man sie denn durch ein Familiensteuersplitting steuerlich gerecht behandeln würde und ihnen die Früchte ihrer Erziehungsleistung in Form von niedrigen Sozialbeiträgen und ausreichend hohen Renten beließe.
  • Nur das ärmste Viertel der Familien müsste durch Transferleistungen in Form eines „echten Kindergeldes“ unterstützt werden, was bei einer guten demografischen Entwicklung und deshalb prosperierender Wirtschaft leicht möglich wäre.
  • Wenn der Staat die Familien nicht durch ungerechte Steuerund Sozialgesetze ausrauben und das so geraubte Geld an lebenslang Kinderlose verschenken würde, kämen viel mehr junge Menschen auf die Idee, eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen.

Man kann und muss diese Aussage sogar noch viel schärfer fassen: Wenn der Staat die Familien gerecht behandeln würde, wären Eltern, integral über das ganze Leben betrachtet, sogar deutlich wohlhabender als vergleichbare Kinderlose. Dieser erhöhte Wohlstand käme daher, dass Eltern in der Summe aus Erwerbsarbeit und Kindererziehungsarbeit wesentlich mehr volkswirtschaftlich relevante und Wohlstand schaffende Arbeit leisten als Kinderlose. Nur weil der Staat die Früchte der Erziehungsarbeit zur Hälfte raubt und den Kinderlosen schenkt, verringert sich der Wohlstand von Eltern massiv und steigt der Wohlstand von Kinderlosen. Nur weil der Staat sie beschenkt, genießen Kinderlose sowohl in der Erwerbsphase als auch im Alter einen höheren Wohlstand.
Eine Berechnung der sogenannten volkswirtschaftlichen Externalitäten der Kindererziehung ergibt, dass Kinderlose heute durch die staatlichen Gesetze ungerechtfertigte und unverdiente Vorteile von durchschnittlich 200.000 Euro im Verlauf des Lebens erhalten (11, 12). Eltern eines Kindes erhalten 50.000 Euro pro Person, Eltern von 2 Kindern verlieren 100.000 Euro pro Person. Eltern von 3 Kindern verlieren 250.000 Euro pro Person. Unsere Gesetze generieren damit einen riesigen materiellen Anreiz, der Kinderlosigkeit belohnt und die Erziehung von 2 oder mehr Kindern bestraft.
Der relative Vorteil lebenslang kinderlos zu bleiben gegenüber der Erziehung von 2 Kindern beträgt somit pro Person 300.000 Euro. Es ist eigentlich ein Wunder, dass es noch junge Menschen gibt, die sich unter diesen Umständen überhaupt noch für Kinder entscheiden.
Wenn man nach einem Weg sucht, den Wohlstand eines ehemals reichen Landes möglichst schnell zu zerstören, so haben unsere Politiker ihn gefunden. Man muss denen, die am wenigsten leisten und am wenigsten in Humankapital und Sachkapital investieren das größte Einkommen verschaffen. Die kinderlosen Hedonisten werden es schon schaffen, die staatlichen Geschenke zu verprassen. Diejenigen, die noch so dumm sind, Kinder aufzuziehen und noch dazu versuchen, neben dem Humanvermögen auch Sachvermögen zu bilden, muss man ausbeuten und für ihren Fleiß bestrafen. So erzieht man die Bevölkerung erfolgreich zur Kinderlosigkeit und zu „Freizeit und Konsum orientierten Lebensentwürfen“.
Es gibt zumindest eine gute Nachricht. Die verbreitete Ansicht „Wenn wieder mehr Kinder geboren würden, hätten wir zunächst nur höhere Kosten, die Wirtschaft würde erst nach 20 Jahren davon profitieren“ ist falsch. Hierbei wird übersehen, dass Kinder das Wirtschaftsverhalten ihrer Eltern sofort grundsätzlich verändern. Junge Familien stärken die Binnennachfrage. Mit den Kindern entsteht zudem ein starker Anreiz, auch in Sach-Kapital zu investieren, um ihnen ein Haus mit Garten zu bieten, ihre Ausbildung zu finanzieren und ihnen ein Erbe zu hinterlassen. Einkommen, das ohne Kinder für Luxuskonsum und Fernreisen ausgegeben würde, wird zu Wohlstand steigernden Investitionen in Humankapital und Sachkapital. Nur bei einer Fertilität nahe 2 Kinder pro Frau wird es gelingen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, weil die Betreuung, Erziehung und Ausbildung von 400.000 zusätzlichen Kindern pro Jahr eine riesige Arbeitsmenge darstellt, die 200.000 Menschen beschäftigen würde, unabhängig davon, ob die Kinder von ihren Eltern oder einer anderen Person betreut würden. Die Arbeitslosenzahlen würden Jahr für Jahr um 200.000 sinken. Ein deutliches Ansteigen der Geburtenrate, das induzierte Wirtschaftswachstum und der einhergehende kontinuierliche Abbau der Arbeitslosigkeit würden Zuversicht und begründeten Optimismus verbreiten.
Das nun seit 35 Jahren anhaltende Geburtendefizit hat unser Land in eine extreme Schieflage gebracht. Dabei sind die gravierenden Auswirkungen erst seit 1995 wirksam, weil der Geburtenrückgang ab 1970 erst nach 25 Jahren zum Rückgang der Zahl junger Erwerbstätiger führt. Legt man den Anstieg des Altenquotienten bis 2040 zugrunde, so haben wir erst ein Viertel des Problems bewältigt, drei Viertel liegen bis 2040 noch vor uns. Und selbst dieses erste Viertel konnten wir nur durch 400 Mrd Euro neue Schulden, den Verkauf von öffentlichem Eigentum des Bundes und der Länder in Höhe von ca 200 Mrd Euro und einer schon an allen Ecken und Enden spürbaren Vernachlässigung von öffentlichen Investitionen bewältigen. Wir finanzieren die staatlichen Geschenke für Kinderlose durch Schulden, die unseren Kindern- und Kindeskindern aufgeladen werden, und durch Substanzverbrauch, wodurch wir unseren Kindern ein zerrüttetes Land hinterlassen.
Hat unser Land noch die moralische und politische Kraft, eine grundsätzliche Änderung unserer familienfeindlichen Steuer- und Sozialgesetze zu erreichen und so das Geburtendefizit zu beenden und die Fertilität auf das Bestandserhaltungsniveau von 2,1 Kindern pro Frau zu heben?
Betrachtet man die durchschnittliche Zahl der Kinder, die unsere Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben, so muss man befürchten, dass es für eine Richtungsänderung zu spät ist. Wie Tabelle 1 zeigt, hat sich Kinderlosigkeit und Kinderarmut auch im Bundestag bereits breit gemacht.

Tabelle 1: Verteilung der Kinderzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die dort ver- tretenen Parteien. Mit (Ki) wird die mittlere Kinderzahl pro MdB (= Mitglied des Bundestages) bezeichnet. Die letzte Spalte gibt den Anteil der Abgeordneten an, die kein oder nur 1 Kind haben. Die Daten sind den offiziellen Biografien der Abgeordneten aus dem Jahr 2005 entnommen. *Diese Zahlen wurden berechnet ohne die 58 Abgeordneten, die nach dem 1.1.1970 geboren worden waren, also im Jahr 2005 jünger als 35 Jahre waren und noch Kinder bekommen könnten.
Bereits heute ist die Hälfte der Abgeordneten kinderlos oder hat nur 1 Kind. Diese Abgeordneten profitieren von unseren ungerechten Steuer- und Sozialgesetzen. Sie würden gegen ihre persönlichen Interessen handeln, ökonomisch wie auch ideologisch, wenn sie sich für gerechte Gesetze einsetzen würden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit häufig noch vernünftige familienpolitische Urteile gefällt. Allerdings hat es sich letztlich als zahnloser Tiger erwiesen, da es eine Konterkarierung seiner Urteile durch die reale Politik nicht verhindern konnte. Von den acht Richterinnen und Richtern des 1. Senats haben 6 jeweils 2Kinder, zwei haben 4 Kinder (mittlere Kinderzahl Ki=2,5). Im 2. Senat gibt es bereits 4 Kinderlose, 2 mit 2 Kindern und ebenfalls 2 mit 4 Kindern (Ki=1,5). Es steht zu befürchten dass sich mit den nachrückenden, jüngeren Richterinnen und Richtern die Kinderlosigkeit auch im Bundesverfassungsgericht weiter ausbreitet.
Der auf Karl Marx zurückgehende Satz „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ ist wohl wahr. Kinderlose können sich in die Situation von Familien nicht wirklich hineindenken. Deshalb ist die wichtigste Empfehlung an alle, die eine Änderung herbeiführen wollen: Wählen Sie, unabhängig von ihren sonstigen parteipolitischen Präferenzen, auf allen Ebenen nur solche Kandidatinnen und Kandidaten, die mindestens 2, besser 3 Kinder haben. Wählen Sie nie jemanden, der keine Kinder hat, unabhängig davon, wie geeignet er/sie ihnen ansonsten erscheinen mag.
Ich fürchte, eine grundsätzliche Änderung zurück zu mehr Gerechtigkeit für Familien und für die nachfolgenden Generationen kann nur noch durch eine revolutionäre gesellschaftliche Erneuerung herbeigeführt werden. Nur eine große, außerparlamentarische gesellschaftliche Bewegung könnte unsere Politiker beeindrucken.
Jeder Mensch hat das Recht, seinen Vorteil zu suchen. Auch hat jeder selbstverständlich das Recht, zu entscheiden, wie er sein Einkommen verwenden will. Niemandem ist ein Vorwurf zu machen, wenn er/sie keine Kinder aufziehen will, kein Sachvermögen ansparen und vererben möchte und lieber sein Einkommen für Konsum und Urlaubsreisen ausgeben möchte. Aber eben nur sein selbst erwirtschaftetes Einkommen, er darf nicht erwarten, von den Kindern anderer Geschenke zu erhalten. Kluge Kinderlose sollten sich für gerechte Steuergesetze und gerechte Sozialsysteme einsetzen, weil nur dann die Geburtenrate steigen wird. Nur bei einer Geburtenrate nahe 2 Kindern pro Frau kann der Wohlstand gehalten oder gemehrt werden. Nur dann wird die Arbeitslosigkeit sinken, die Wirtschaft wachsen und Kapital Zinsen tragen. Auch Kinderlose können nur dann durch Real-Kapital gedeckt für ein Alter in Wohlstand vorsorgen, mit angemessener Gesundheitsversorgung und Pflege.
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Anmerkungen
(11) M. Werding und H. Hofmann, Die fiskalische Bilanz eines Kindes im deutschen Steuer- und Sozialsystem, ISBN 3-88512-447-5, ifo-Institut, München (November 2005)
(12) H. Adrian, Die volkswirtschaftlichen Externalitäten der Kindererziehung in Deutschland (in Vorbereitung)
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© Professor Dr. Hermann ADRIAN, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

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